1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Statt zurückzutreten, kann der Besteller die Vergütung durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung.
(2) Sind auf der Seite des Bestellers oder auf der Seite des Unternehmers mehrere beteiligt, so kann die Minderung nur von allen oder gegen alle erklärt werden.
(3) Bei der Minderung ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
(4) Hat der Besteller mehr als die geminderte Vergütung gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Unternehmer zu erstatten. § 346 Abs. 1 und § 347 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.
Fachbeiträge • 252
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Öffentliche Quellen • 10
- 1. 13/5397 - Antwort: Schäden an Spannbetonbauwerken und ihre UrsachenBundestag Drucksachen · 7. August 1996
- 2. 13/2247 - Unterrichtung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen Anlage: Bericht der Kommission zur Kostensenkung und Verringerung von Vorschriften im Wohnungsbau "Mehr Wohnungen für weniger Geld"Bundestag Drucksachen · 29. August 1995
- 3. 14/673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker (Bauvertragsgesetz - BauVertrG)Bundestag Drucksachen · 26. März 1999
- 4. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 5. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 6. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 7. 16/1484 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärkenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2006
- 8. 18/8486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungBundestag Drucksachen · 18. Mai 2016