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26. Februar 2013
26. Februar 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.
(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Fachbeiträge • 333
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Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 20/5149 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Data-Mining - gesellschaftspolitische und rechtliche HerausforderungenBundestag Drucksachen · 9. Januar 2023
- 3. 21/2141 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2025
- 4. 20/15069 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Stand und Perspektiven der TelemedizinBundestag Drucksachen · 26. Februar 2025
- 5. 21/1405 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1154 - Unterschiede in der Pflegequalität auf KreisebeneBundestag Drucksachen · 28. August 2025
- 6. 21/1849 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer RegelungenBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 7. 21/6916 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PatientenrechtegesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juli 2026
- 8. 21/3796 - Antrag: Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärkenBundestag Drucksachen · 26. Januar 2026