1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
(2) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, ist nichtig.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten, bedarf der notariellen Beurkundung.
(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.
(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.
Fußnote
(+++ § 311b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++)
Öffentliche Quellen • 59
- 1. Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)BGH Pressemitteilungen · 22. November 2022
- 2. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 3. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 4. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 5. 15/1653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und KreditinstitutenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2003
- 6. 15/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 7. 15/2261 - Beschlussempfehlung: zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Haushaltsbegleitgesetz 2004 - HBeglG 2004) -15/1502, 15/1639, 15/1750, 15/1751 15/1992-Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2003
- 8. 16/9115 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8187- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselbenBundestag Drucksachen · 7. Mai 2008
Fachbeiträge • +500
- 1. Grundstückskauf: Kein Besitzrecht ohne volle ZahlungEingeschränkter ZugriffAlexander Liese · www.jurial.de · 5. November 2026
- 2. Ich will von meinem Bruder eine Wohnung kaufen - Bedarf der Vorvertrag einer bestimmten Form?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. Juli 2024
- 3. Benötige ich bei der Übertragung meiner Wohnung auf meine Kinder einen Notar?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. Juli 2024
- 4. Zur Geltung von Formvorschriften bei einem Vertrag zugunsten DritterEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. März 2025
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 23 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. Juni 2022
- 6. Aktuelles zum ImmobilienkaufvertragEingeschränkter Zugriffhttps://recht-umschau.de/ · 6. Oktober 2026
- 7. Was ist zu beachten?Eingeschränkter ZugriffJannes Wagner · www.kanzlei-steinwachs.de · 23. März 2026
- 8. OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2026 - 4 U 131/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Januar 2026