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1. August 2002
1. August 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 14/9266 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8763- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den OberlandesgerichtenBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 2. 14/9531 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht (OLG-Vertretungsänderungsgesetz - OLGVertrÄndG) -14/8763, 14/9266- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 25. Juni 2002
- 3. 17/2376 - Große Anfrage: Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. Juni 2010
- 4. 17/4325 - Unterrichtung: Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2010
- 5. 17/12637 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der WohnungsvermittlungBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 6. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
Fachbeiträge • 7
- 1. Bedeutung und RechtsfolgenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 15. September 2026
- 2. Prozessfähigkeit Betreuter im Zivilverfahren gegen BetreuerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 15. September 2021
- 3. Verbraucherrechte im Kfz-Handel und -Service: Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln - Teil IIEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Mai 2014
- 4. BGH: Erfüllungswirkung bei Anordnung eines EinwilligungsvorbehaltsEingeschränkter ZugriffGastautor · https://juraexamen.info/ · 25. September 2015
- 5. Erfüllung ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 25. September 2015
- 6. EInwilligungsvorbehalt ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 25. September 2015
- 7. BGH Urteil ArchiveEingeschränkter ZugriffSamuel Ju · https://juraexamen.info/ · 25. September 2015