Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.
Fachbeiträge • 34
- 1. Ordnungsgelder bei der KonkurrentenklageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Februar 2012
- 2. ZwangsgeldEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Mai 2026
- 3. Beschwerde gegen OrdnungsmittelbeschlüsseEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Dezember 2011
- 4. Zwangsvollstreckung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Februar 2021
- 5. Vollstreckung gegen Behörden: Schlussanträge des GeneralanwaltsEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 15. November 2019
- 6. 26. August 2018Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 26. August 2018
- 7. Dr. Miriam Vollmer, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 28. August 2018
- 8. Verwaltungsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 30. August 2018