18. Juni 2021
24. Juli 2024
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, so sind abweichend von der Vorschrift in Absatz 1 über die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei der Einleitung der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind und die übrigen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 2. 7/4887 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) - Drucksachen 7/2172, 7/4787 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1976
- 3. 10/6137 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen (Antidiskriminierungsgesetz - ADG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1986
- 4. 11/3266 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Benachteiligung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Erwerbsarbeit (Antidiskriminierungsgesetz Teil I - ADG I)Bundestag Drucksachen · 7. November 1988
- 5. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 6. 11/3604 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2503 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 30. November 1988
- 7. 14/8529 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8214- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 8. 14/8214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 11. Februar 2002
Fachbeiträge • 175
- 1. Fachkanzlei für Arbeitsrecht - KölnEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 2. Betriebsratswahl 2014: Was Sie jetzt wissen müssenEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 11. April 2014
- 3. Wahl des BetriebsratesEingeschränkter ZugriffArnd Potratz · www.ra-potratz.de · 12. September 2012
- 4. Dienstanweisungen im PausenraumEingeschränkter ZugriffLucamat · www.betriebsrat.com · 27. Februar 2016
- 5. Aktives oder passives Wahlrecht - besteht das für Azubi der zuvor Praktikant war?Eingeschränkter ZugriffPeter · www.betriebsrat.com · 13. Februar 2006
- 6. Wählbarkeit des Arbeitnehmers: Mindestens 6 Monate im BetriebEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 7. Betriebsratsfähigkeit Ihres Betriebes: 5 Arbeitnehmer ein MussEingeschränkter ZugriffChristian Brandenburg · www.arbeitsrecht-benclowitz.de · 7. August 2013
- 8. Amtsenthebung mit § 23 BetrVG - wer hat dazu Erfahrungen?Eingeschränkter ZugriffMarco · www.betriebsrat.com · 2. November 2005