1. Januar 2004
24. Juli 2024
(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.
(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 14/8700 - Unterrichtung: Sozialbericht 2001Bundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 2. 14/9993 - Antwort: Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte - 14/8945-Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2002
- 3. 15/65 - Antrag: Abbau von Bürokratie sofort einleitenBundestag Drucksachen · 13. November 2002
- 4. 14/7477 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) GE der Bundesregierung -14/7034, 14/7090- Entw. eines GE zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen b) A der Abg. Schauerte, Uldall, Börnsen (Bönstrup) weiterer Abg. CDU/CSU -14/3776- Fairer Wettbewerb und Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen in Europa c) A der Abg. Lötzer, Kutzmutz, Bulling-Schröter, weiterer Abg. PDS -14/3394- Gesetzliche Mitspracherechte bei UnternehmensübernahmenBundestag Drucksachen · 14. November 2001
- 5. 15/1728 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576- Neuordnung der Bundesanstalt für ArbeitBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 6. 15/3636 - Unterrichtung: Bericht der unabhängigen Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" - Der Weg in die ZukunftBundestag Drucksachen · 3. August 2004
- 7. 15/590 - Antrag: Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffenBundestag Drucksachen · 12. März 2003
- 8. 15/1515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktBundestag Drucksachen · 5. September 2003
Fachbeiträge • 47
- 1. ZwangsurlaubEingeschränkter ZugriffHaschi · www.betriebsrat.com · 16. April 2015
- 2. BereitschaftEingeschränkter ZugriffBrösel · www.betriebsrat.com · 12. Januar 2017
- 3. Leiharbeitnehmer statt NeueinstellungEingeschränkter ZugriffPit47 · www.betriebsrat.com · 13. August 2007
- 4. Ungültige Befristung?Eingeschränkter ZugriffNordlicht · www.betriebsrat.com · 20. Januar 2016
- 5. Leitfaden zur Mitbestimmung des...Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.ibp-kanzlei.de · 2. Januar 2026
- 6. Was Betriebsrät...Eingeschränkter ZugriffAndreas Galatas · www.ibp-kanzlei.de · 21. Januar 2026
- 7. BAG, Beschluss v. 02.08.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. August 2017
- 8. Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit? – Arbeitsrechtliche Hinweise und Handlungsempfehlungen in und nach der Corona-Krise für Arbeitgeber und ArbeitnehmerEingeschränkter Zugriffwww.holthausen-maass.de · 25. März 2020