Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
- 1.
- wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
- 2.
- wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß
- a)
- ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
- b)
- bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
- c)
- die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird,
- 3.
- wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben
- a)
- über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlungen oder
- b)
- über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 2/1964 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Industrie- und HandelskammernBundestag Drucksachen · 14. Dezember 1955
- 2. 7/2269 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts) - Drucksache 7/255 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1974
- 3. 7/5025 - Antrag: zu dem Antrag der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU betr. Weiterentwicklung des Arzneimittelwesens - Drucksache 7/1066 - zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Neumeister, Frau Schleicher, Burger, Dr. Hammans, Braun und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Arzneimittelsicherheit) - Drucksache 7/1067 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 -Bundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 4. 12/3446 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1992
- 5. 12/3657 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. November 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 1992
- 6. 13/4779 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Mai 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Mai 1996
- 7. 13/9269 - Kleine Anfrage: Gesundheitliche Gefahren durch Werbung und Direktvertrieb von Arzneimitteln im InternetBundestag Drucksachen · 25. November 1997
- 8. 13/9550 - Antwort: Gesundheitliche Gefahren durch Werbung und Direktvertrieb von Arzneimitteln im InternetBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1997
Fachbeiträge • 239
- 1. Werbung, Funnels, AbmahnungenEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 18. November 2026
- 2. „Macht nicht müde“ als IrreführungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 9. Mai 2026
- 3. LG Köln, Urteil vom 12.06.2025 - 81 O 38/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 12. Juni 2025
- 4. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2025 - 20 U 53/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. Februar 2025
- 5. LG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2023 - 12 O 115/22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Juni 2023
- 6. LG Köln, Urteil vom 10.06.2025 - 81 O 31/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. Juni 2025
- 7. OLG Köln, Urteil vom 17.04.2026 - 6 U 99/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 17. April 2026
- 8. OLG Köln, Urteil vom 30.08.2024 - 6 U 10/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 30. August 2024