Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,
- 1.
- wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben,
- 2.
- wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß
- a)
- ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
- b)
- bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
- c)
- die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird,
- 3.
- wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben
- a)
- über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlungen oder
- b)
- über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen
Fachbeiträge • 219
- 1. Abmahnung Kryolipolyse Coolsculpting LG Hannover vom 25.7.2017 26 O 95/16Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 7. Februar 2018
- 2. Bundesgesundheitsministerium: Irreführende Werbung bei Schönheitsoperationen soll künftig verboten werdenEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 14. Februar 2005
- 3. Strenge Anforderungen an ärztliche TestsiegelEingeschränkter ZugriffÄrztekammer Nordrhein · www.aekno.de · 25. September 2026
- 4. Heilmittel, Medizinprodukte und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Oktober 2008
- 5. „1 Dragee am Abend“ - LG Berlin entscheidet über PharmawerbungEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 7. September 2017
- 6. LG Düsseldorf zur Werbung eines Heilpraktikers mit BehandlungserfolgEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 20. März 2024
- 7. OLG Hamburg: Bezeichnung „Testsieger“ der Stiftung Warentest nur bei alleiniger Bestbewertung erlaubtEingeschränkter Zugriffwww.raschlegal.de · 16. August 2013
- 8. wissenschaftliche Studien in der ArzneimittelwerbungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 21. Dezember 2014
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 19/1416 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1135 - Werbung für KinderarzneimittelBundestag Drucksachen · 27. März 2018
- 2. 19/399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im ReisegewerbeBundestag Drucksachen · 10. Januar 2018
- 3. 19/15620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2019
- 4. 19/17278 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor KonversionsbehandlungenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2020
- 5. 19/26942 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 24. Februar 2021
- 6. 20/1635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum StrafgesetzbuchBundestag Drucksachen · 2. Mai 2022
- 7. 20/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2023
- 8. 20/7624 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Konstantin von Notz, Petra Pau, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler und weiterer Abgeordneter - Drucksache 20/904 - Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Dr. Petra Sitte, Helge Lindh, Dr. Till Steffen, Otto Fricke und weitere Abgeordnete - Drucksache 20/2332 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Nina Scheer, Katja Keul und weitere Abgeordnete - Drucksache 20/2293 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer Gesetze d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lars Castellucci, Ansgar Heveling, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, Benjamin Strasser, Kathrin Vogler, Petra Pau und weiterer Abgeordneter - Drucksache 20/1121 - Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichenBundestag Drucksachen · 5. Juli 2023