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1. Januar 2016
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1. Januar 2023
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9. Januar 2026
9. Januar 2026
(1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.
(2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt,
- 1.
- soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
- 2.
- wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.
(3) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 2 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 22 +++)
Öffentliche Quellen • +500
- 1. Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)BMF Schreiben · 13. November 2026
- 2. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 3. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 4. 21/8868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 5. 1/1983 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des BeförderungsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 26. Februar 1951
- 6. 1/2229 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes - Nr. 1983 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1951
- 7. 2/3512zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 510, 3512 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 1623, 3512 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 1715, 3512 - über den von den Abgeordneten Karpf, Dr. Franz, Frau Dr. Probst und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 1984, 3512 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2069, 3512 - über den von den Abgeordneten Kroll, Dr. Leiske, Gedat und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2071, 3512 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2077, 3511 - über den von den Abgeordneten Stiller, Frau Geisendörfer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2218, 3512 - über den von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Dr. Dollinger, Höcherl, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2231, 3512 - über den von den Abgeordneten Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Eckhardt, Wieninger und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2232, 3512 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2419, 3511 - über den von den Abgeordneten Wieninger, Günther, Regling, Lange (Essen), Held, Eickhoff, Dr. Berg und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 2611, 3511 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1957
- 8. 2/1924 - Unterrichtung: Überprüfung des Umsatzsteuerrechts Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 19. November 1954 - Drucksachen 963 Nr. 2, 483 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1955
Fachbeiträge • +500
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