5. April 2017
31. Dezember 2025
(1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.
(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. Der Gewährung des Arbeitsentgelts durch den Schuldner steht die Gewährung dieses Arbeitsentgelts durch einen Dritten nach § 267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleich, wenn für den Arbeitnehmer nicht erkennbar war, dass ein Dritter die Leistung bewirkt hat.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von GlobalzessionenBGH Pressemitteilungen · 29. November 2007
- 2. 15/1853 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2003
- 3. 16/6297 - Kleine Anfrage: InsolvenzrechtBundestag Drucksachen · 5. September 2007
- 4. 16/6488 - Antwort: InsolvenzrechtBundestag Drucksachen · 21. September 2007
- 5. 18/7054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem AnfechtungsgesetzBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2015
- 6. 18/11199 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7054 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem AnfechtungsgesetzBundestag Drucksachen · 15. Februar 2017
- 7. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 239
- 1. News zum Insolvenzrecht – mh anwälte FrankfurtEingeschränkter ZugriffMichael Hemmerich · www.mhanwaelte.de · 21. Oktober 2015
- 2. Weiterliefern, Vorkasse, ForderungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 7. November 2026
- 3. Kundeninsolvenz: Eigentumsvorbehalt & AnfechtungEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 27. Oktober 2026
- 4. Insolvenzanfechtung bei Zahlungen in die SchweizEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Michael Hanke · www.hanke.legal · 16. Oktober 2026
- 5. News zum Insolvenzrecht – mh anwälte FrankfurtEingeschränkter ZugriffMichael Hemmerich · www.mhanwaelte.de · 21. Oktober 2015
- 6. Kongruente DeckungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 7. Voraussetzungen und RückforderungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 8. § 133 InsO und KenntnisnachweisEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026