(1) Maßnahmen, die den Bund zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall der Gesamtbetrag der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn
- 1.
- von den in § 16 bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder
- 2.
- in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.
(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne daß die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 170
- 1. 21/8854 - Unterrichtung: Haushaltsführung 2026 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2026 über die Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1712 Titel 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement - bis zur Höhe von 14,845 Mio. EuroBundestag Drucksachen · 29. Oktober 2026
- 2. 5/4378zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 3. 5/4379zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundeshaushaltsordnung (BHO) - aus Drucksache V/3040 -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1969
- 4. 6/2197 - Antwort: Haushaltsführung 1971 Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Pohle, Leicht, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/2137 -Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1971
- 5. 6/2594 - Kleine Anfrage: Haushaltsvollzug 1971Bundestag Drucksachen · 21. September 1971
- 6. 6/2137 - Kleine Anfrage: Haushaltsführung 1971Bundestag Drucksachen · 30. April 1971
- 7. 6/2675 - Antwort: Haushaltsvollzug 1971 Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Röhner, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/2594 -Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 1971
- 8. 7/891 - Unterrichtung: Investitionsprogramm des Bundes 1972 bis 1976Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1973