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§ 9§ 11
  1. OGErzeugerOrgDV

§ 10 OGErzeugerOrgDV - Betriebsfonds

(1) Der Betriebsfonds ist über eine Finanzbuchhaltung zu verwalten, die es ermöglicht, alle Ausgaben und Einnahmen im Rahmen des Betriebsfonds zu erkennen. Werden aus dem Betriebsfonds ein oder mehrere operationelle Programme oder Teilprogramme finanziert, müssen die jeweiligen finanziellen Beteiligungen für jedes operationelle Programm oder Teilprogramm getrennt ausgewiesen werden.

(2) Die unionsrechtlich zulässigen Finanzbeiträge sowie die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union müssen in der Finanzbuchhaltung getrennt ausgewiesen werden und ihr jeweiliges Aufkommen muss jederzeit nachgewiesen werden können.

(3) Die Finanzbuchhaltung ist jährlich von einer Einrichtung, die für die Prüfung von Jahresabschlüssen gesetzlich zugelassen ist, zu prüfen und zu bestätigen. Die Bestätigung muss die Angabe enthalten, dass die Finanzbuchhaltung den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Der schriftliche oder elektronische Bericht über die Prüfung und die Bestätigung der Prüfungseinrichtung ist der zuständigen Stelle unverzüglich nach Abschluss der Prüfung vorzulegen.

Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 08.05.2013 - IV ZR 233/11
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  • FG Münster, Urteil vom 11.12.2023 - 15 K 1787/20
  • LG Essen, Beschluss vom 19.08.2025 - 4 T 21/24
  • LG Hagen, Beschluss vom 31.03.2023 - 10 O 328/22
  • § 92 3. WOMitbestG - Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  • § 11 TrinkwV - Anzeigepflichten in Bezug auf Wasserversorgungsanlagen
  • § 837a ZPO - Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
  • § 117 EStG - Auszahlung an Arbeitnehmer
  • § 6 FinDAG - Leitung
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