27. Juli 2021
5. Januar 2026
(1) Der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes kann die Errichtung, die Verwaltung und den Betrieb einer im Eigentum eines Dritten stehenden Energiespeicheranlage, die elektrische Energie erzeugt, in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausschreiben, wenn diese Energiespeicheranlage notwendig ist, damit der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes seinen Verpflichtungen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 in effizienter Weise nachkommen kann. Der Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes darf einen Zuschlag in einem nach Satz 1 durchgeführten Ausschreibungsverfahren nicht an einen Dritten erteilen, wenn dieser die mit der Energiespeicheranlage im Sinne von Satz 1 angebotene Dienstleistung unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems nicht zu angemessenen Kosten oder nicht rechtzeitig erbringen kann. Angemessen sind die Kosten, wenn sie die Kosten für die Errichtung, die Verwaltung und den Betrieb einer vergleichbaren Energiespeicheranlage im Eigentum eines Netzbetreibers nicht übersteigen.
(2) Der Dritte kann die Anlage nach Absatz 1 Satz 1 so planen und errichten, dass deren Leistungsfähigkeit die durch den Netzbetreiber gesetzten Anforderungen übertrifft. Wird die Anlage zeitweise oder dauerhaft nicht für die Erfüllung der Vereinbarung nach Absatz 1 benötigt, dürfen Leistung und Arbeit in diesem Umfang durch den Dritten auf den Strommärkten veräußert werden.
(3) Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 dem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes Vorgaben zur näheren Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens nach Absatz 1 zu machen.
Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 14/4599 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-RichtlinienBundestag Drucksachen · 14. November 2000
- 3. 15/1510 - Unterrichtung: Bericht über die energiewirtschaftlichen und wettbewerblichen Wirkungen der Verbändevereinbarungen (Monitoring-Bericht)Bundestag Drucksachen · 1. September 2003
- 4. 15/3917 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des EnergiewirtschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2004
- 5. 15/4068 - Unterrichtung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts -15/3917- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 6. 16/54 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für InfrastrukturvorhabenBundestag Drucksachen · 4. November 2005
- 7. 16/3158 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/54- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 2. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/1338- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3008- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für VerkehrsprojekteBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2006
- 8. 16/3384 - Kleine Anfrage: Neuregelungen zur Verlegung von Erdkabeln und Kosten des Anschlusses von Windparks auf See an das HöchstspannungsnetzBundestag Drucksachen · 8. November 2006
Fachbeiträge • 10
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