(1) Die zuständige Behörde prüft, ob
- 1.
- der Bericht nach § 10 Absatz 2 Satz 1 vorliegt und
- 2.
- die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 eingehalten wurden.
(2) Werden die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 und 3 nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde verlangen, dass das Unternehmen den Bericht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates folgende Verfahren näher zu regeln:
- 1.
- das Verfahren der Einreichung des Berichts nach § 12 sowie
- 2.
- das Verfahren der behördlichen Berichtsprüfung nach den Absätzen 1 und 2.
Fachbeiträge • 10
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- 7. Das Lieferkettengesetz kommt!Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Das Lieferkettengesetz kommt!Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 20/3814 - Kleine Anfrage: Abgestimmtes Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen unternehmerischer LieferkettensorgfaltspflichtenBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 2. 19/28649 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in LieferkettenBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 3. 19/30505 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/28649, 19/29592 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Michel Brandt, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/29279 - Sorgfaltspflichtengesetz grundlegend nachbessern - Menschenrechte in Lieferketten wirksam schützenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 4. 20/4207 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3814 - Abgestimmtes Zusammenspiel nationaler, europäischer und internationaler Regelungen unternehmerischer LieferkettensorgfaltspflichtenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
- 5. 19/30544 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/28649, 19/29592, 19/30505 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in LieferkettenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 6. 20/12787 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von UnternehmenBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 7. 20/9121 - Kleine Anfrage: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Auswirkungen des bürokratischen Mehraufwandes auf deutsche UnternehmenBundestag Drucksachen · 7. November 2023
- 8. 20/9719 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/9121 - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Auswirkungen des bürokratischen Mehraufwandes auf deutsche UnternehmenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023