30. August 2002
1. Januar 2010
27. Januar 2026
(1) Dem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuß befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.
(2) Ist ein nicht auf freiem Fuß befindlicher Beschuldigter einer Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches dringend verdächtig, soll das Gericht anordnen, dass im Verkehr mit Verteidigern Schriftstücke und andere Gegenstände zurückzuweisen sind, sofern sich der Absender nicht damit einverstanden erklärt, dass sie zunächst dem nach § 148a zuständigen Gericht vorgelegt werden. Besteht kein Haftbefehl wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, trifft die Entscheidung das Gericht, das für den Erlass eines Haftbefehls zuständig wäre. Ist der schriftliche Verkehr nach Satz 1 zu überwachen, sind für Gespräche mit Verteidigern Vorrichtungen vorzusehen, die die Übergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen.
Fußnote
(+++ § 148 Abs. 2 findet gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 (BGBl. I S. 497) auch Anwendung, wenn Gegenstand der Untersuchung eine vor dem Inkrafttreten des § 129a des Strafgesetzbuches begangene Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches ist, sofern der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet war,
- 1.
- Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212, 220a),
- 2.
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder
- 3.
- gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308, des § 310b Abs. 1 des § 311 Abs. 1, des § 311a Abs. 1, der §§ 312, 316c Abs. 1 oder des § 319
Öffentliche Quellen • 67
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 2. 4/2378zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG) in der Fassung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung - Drucksachen IV/178, IV/1020, IV/1171 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1964
- 3. 4/270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1962
- 4. 7/2507 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesBundestag Drucksachen · 27. August 1974
- 5. 7/2526 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG)Bundestag Drucksachen · 6. September 1974
- 6. 7/2989 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (2. StVRG) - Drucksache 7/2526 - und zu dem von dem Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Gesetz zum Schutz der Rechtspflege) - Drucksache 7/2536 -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1974
- 7. 7/918 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Bundestag Drucksachen · 23. Juli 1973
- 8. 7/3649 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 16. Mai 1975
Fachbeiträge • 74
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- 2. Postbeschlagnahme nach § 99 StPO im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
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