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1. August 2001
1. August 2001
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,
- 1.
- wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;
- 2.
- wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;
- 3.
- wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
- 4.
- wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;
- 5.
- wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 2/2181 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO)Bundestag Drucksachen · 2. März 1956
- 2. 4/2634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1964
- 3. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 4. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 5. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 6. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
Fachbeiträge • 64
- 1. Befangenheit im Strafverfahren - Richterablehnung nach StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 2. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 3. Steuerfahndung Hausdurchsuchung, Zwangsmittel unrechtmäßigEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 6. Juli 2019
- 4. Wirtschaftsreferenten Staatsanwaltschaft I Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 28. Februar 2026
- 5. Befangenheit von Richtern Schöffen SachverständigenEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 9. Juni 2013
- 6. Ausschluss von der Ausübung des RichteramtsEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 17. März 2011
- 7. Suchergebnisse für Richter K.Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 24. November 2017
- 8. Verletzt, aber nicht befangenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 26. Januar 2012