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§ 53§ 55
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1. Januar 2024
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5. Januar 2026

(1) Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der §§ 24 bis 53 entsprechend anzuwenden. Für Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch staatliche Verleihung Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechend anzuwenden.

(2) Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.

Verkündet am 5. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 26

  • 1. VIII. Zivilsenat: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters
    BGH Pressemitteilungen · 5. November 2003
  • 2. Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.
    BGH Pressemitteilungen · 10. Dezember 2007
  • 3. 5/4231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
    Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1969
  • 4. 5/3165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften und von Unternehmen eines Einzelkaufmanns sowie von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
    Bundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
  • 5. 5/1918zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) - Drucksache V/1339 -
    Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1967
  • 6. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -
    Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
  • 7. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
    Bundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
  • 8. 14/6711 - Unterrichtung: Bericht der Kommission unabhäniger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung -Anlagenband- (zu 14/6710)
    Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2001

Fachbeiträge • 163

  • 1. § 54 Vereine ohne RechtspersönlichkeitEingeschränkter Zugriff
    www.nwb.de · 23. Juli 2026
  • 2. Vereinssatzung " Diese Angaben sind PflichtEingeschränkter Zugriff
    Lisa Norden · www.haendlerbund.de · 19. April 2024
  • 3. Vereinssatzung " Diese Angaben sind PflichtEingeschränkter Zugriff
    Lisa Norden · www.haendlerbund.de · 19. April 2024
  • 4. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19Eingeschränkter Zugriff
    Sebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
  • 5. BGH, Urteil vom 27.09.1995 - VIII ZR 257/94Eingeschränkter Zugriff
    Sebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
  • 6. Frage nach einer Schwangerschaft in Bewerbungsgespräch und PersonalfragebogenEingeschränkter Zugriff
    Ra Michael W. Felser · www.felser.de · 25. November 2009
  • 7. Die Grundbuchunfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins nach MoPeGEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. März 2025
  • 8. BGH ARGE Weißes RossEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juni 2026