Doctrine
§ 53§ 55
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1. Januar 2024
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5. Januar 2026

(1) Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der §§ 24 bis 53 entsprechend anzuwenden. Für Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch staatliche Verleihung Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechend anzuwenden.

(2) Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, haften sie als Gesamtschuldner.

Verkündet am 5. Januar 2026

Fachbeiträge • 167

  • 1. Die Grundbuchunfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins nach MoPeGEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 25. März 2025
  • 2. BGH ARGE Weißes RossEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juni 2026
  • 3. Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit trotz MoPeGEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 22. März 2025
  • 4. Der (nicht) rechtsfähige Verein ohne RechtspersönlichkeitEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. Mai 2025
  • 5. Zur Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins bis zum 31.12.2023Eingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 3. Juli 2025
  • 6. nicht eingetragener Verein grundbuchfähigEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. November 2024
  • 7. Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit auch nach MoPeGEingeschränkter Zugriff
    Rakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 3. Juli 2025
  • 8. Impressumspflicht bei VereinEingeschränkter Zugriff
    Rechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 17. Januar 2015

Öffentliche Quellen • 9

  • 1. 20/9782 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/9093, 20/9647 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023
  • 2. 20/8628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
    Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
  • 3. 20/8669 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
  • 4. 20/9774 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9147 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023
  • 5. 20/9778 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/9147, 20/9774 - Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023
  • 6. 21/6002 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Bundestag Drucksachen · 19. Mai 2026
  • 7. 21/4550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 12. März 2026
  • 8. 21/6392 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/6002 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
    Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2026