(1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse. Er ermittelt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse
- 1.
- die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei,
- 2.
- die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,
- 3.
- den Prozentsatz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen,
- 4.
- die Zahl der von den einzelnen Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze sowie
- 5.
- die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landeslisten und jeder Partei.
(2) Nach Berichterstattung durch den Bundeswahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis der Landeslistenwahl und stellt für das Wahlgebiet abschließend fest
- 1.
- die Zahl der Wahlberechtigten,
- 2.
- die Zahl der Wähler,
- 3.
- die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
- 4.
- die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen Zweitstimmen,
- 5.
- die Parteien, die nach § 4 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes
- a)
- an der Verteilung der Listensitze teilnehmen,
- b)
- bei der Verteilung der Listensitze unberücksichtigt bleiben,
- 6.
- die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfallenen Zweitstimmen,
- 7.
- die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen Parteien und Landeslisten entfallen,
- 8.
- die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber gemäß § 6 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes und
- 9.
- welche Bewerber gewählt sind.
(3) Im Anschluss an die Ermittlung und Feststellung gibt der Bundeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass er die Feststellung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 durch Aushang im Sitzungsraum bekanntgibt.
(4) § 76 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.
(5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche Bewerber gewählt sind.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 10/557 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1983
- 2. 9/316 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 8. April 1981
- 3. 12/1002 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. Juli 1991
- 4. 14/1560 - Beschlussempfehlung: Beschlußempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 9. September 1999
- 5. 16/3600 - Beschlussempfehlung: zu 44 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 6. 16/5700 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu 27 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2007
- 7. 17/3100 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2010
- 8. 18/1710 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013Bundestag Drucksachen · 16. Juni 2014