1. Februar 2003
1. Juli 2004
20. August 2025
(1) Die Amtssprache ist deutsch.
(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung verlangen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Behörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Behörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Behörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Behörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Behörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Behörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 2. 8/3108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der JugendhilfeBundestag Drucksachen · 9. August 1979
- 3. 8/3176 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Drucksache 8/2468 -Bundestag Drucksachen · 13. September 1979
- 4. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 5. 8/2468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-SeuchengesetzesBundestag Drucksachen · 15. Januar 1979
- 6. 7/5950 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für November 1976 Teil II: Fragen 1 bis 56 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1976
- 7. 8/4216 - Unterrichtung: Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksachen 8/2034, 8/4022 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1980
- 8. 9/565 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1979/1980 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Juni 1981
Fachbeiträge • 12
- 1. Arbeitsvertrag in Englisch - weiss jemand wo in einem Gesetztext die Pflicht für eine Übersetzung geregelt ist?Eingeschränkter ZugriffJumper · www.betriebsrat.com · 10. Juli 2006
- 2. § 17 AsylG: SprachmittlerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 3. § 17 AsylG - SprachmittlerEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 4. § 17 AsylG: SprachmittlerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 5. BAG, Urteil v. 09.12.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Dezember 2015
- 6. § 17 AsylG - SprachmittlerEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
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- 8. Entscheidung des Monats März 2024Eingeschränkter ZugriffKirsten Herchen · www.hlb-schumacher-hallermann.de · 8. April 2024