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BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 8 C 13/05
BVerwG 1. April 2003
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BVerwG 28. April 2004
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OVG Schleswig-Holstein 5. Januar 2005
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BVerwG 25. Januar 2006

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr Bürogebäude in W. nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung unterliegt, hilfsweise die Befreiung hiervon. Die Beklagte ordnete den Anschlusszwang aus Gründen des Klimaschutzes an.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verfassungs- und Europarechtskonformität eines landesrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs gemäß § 17 GO Schleswig-Holstein. Die Norm verletzt nicht die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG sowie europarechtliche Vorgaben. Klimaschutzrechtfertigung ist verfassungsgemäß.

Praxishinweis
Anschluss- und Benutzungszwänge zur öffentlichen Fernwärmeversorgung sind rechtlich zulässig, wenn sie dem Klimaschutz dienen. Mandanten können Befreiungen nur in Ausnahmefällen erwarten; die Revision gegen entsprechende Bescheide ist regelmäßig erfolglos.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2006 - 8 C 13/05
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 8 C 13/05
    Entscheidungsdatum : 24. Januar 2006
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Leitsatz

    Landesrecht, das es dem Satzungsgeber gestattet, einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes anzuordnen, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht oder Europarecht.

    Normenkette

    GG

    Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,

    Art. 20 Abs. 3, Art. 20 a, Art. 28 Abs. 2

    GO Schleswig-Holstein

    § 17

    EGV

    Art. 28, 49, 82, 86

    Vorinstanz

    OVG Schleswig; 05.01.2005; OVG 2 LB 62/04 - / Schleswig-Holsteinisches OVG; 05.01.2005; OVG 2 LB 62/04

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht G ö d e l , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G o l z e , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von H e i m b u r g , den Richter am Bundesverwaltungsgericht P o s t i e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a u s e r für Recht erkannt:

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.


    I

    die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2005 und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. September 1999 abzuändern und festzustellen, dass das auf dem Grundstück D.-Straße 22 in W. befindliche Bürogebäude einem Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärmeversorgung nicht unterliegt,

    hilfsweise,

    die Beklagte unter Abänderung der Urteile und Aufhebung des Bescheides vom 28. Mai 2002 sowie des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2002 zu verpflichten, der Klägerin für das Gebäude eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu erteilen.

    die Revision zurückzuweisen.

    II