Normenkette

BGB § 1565 Abs. 1 BGB § 1566 Abs. 1 BGB § 1566 Abs. 2 ZPO § 613 ZPO § 616 ZPO § 629b

Vorinstanz

AG Zerbst; 15.12.2004; 7 F 294/04

Leitsatz

Eine Ehe ist auch dann gescheitert, wenn nur ein Ehegatte sich endgültig abgewendet hat; eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ist dann nicht mehr zu erwarten. Dabei ist es gleichgültig, warum ein Ehegatte die Ehe nicht mehr fortsetzen will. Seine Gründe müssen auch nicht vernünftig sein.

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Tenor

Tenor

3 UF 183/04 OLG Naumburg

verkündet am: 07.04.2005

In der Familiensache

hat der 3. Zivilsenat - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 17.03.2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kleist sowie die Richter am Oberlandesgericht Hellriegel und Thole

für Recht erkannt:

Tenor

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 15.12.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Zerbst (Az.: 7 F 294/04) unter Aufhebung des der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahrens zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht, welches auch über die Rechtsmittelkosen zu befinden haben wird, zurückverwiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Berufungsstreitwert beträgt bis zu 6.500,00 Euro.

Gründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). Sie hat in der Sache dahin Erfolg, dass unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und des zu Grunde liegenden Verfahrens die Sache dem Amtsgericht zur erneuten Entscheidung zuzuschreiben ist.

I.

(§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Das Amtsgericht hat den Scheidungsantrag der Antragstellerin mit dem angefochtenen Urteil mit der Begründung abgewiesen, dass unter Offenlassung des Trennungszeitpunkts bei Ablehnung der begehrten Scheidung durch den Antragsgegner nicht positiv festgestellt werden konnte, dass die Ehe zerrüttet ist. Hierzu sei bislang wenig vorgetragen (vgl. Urteil vom 15.12.2004 (Bl. 22f d.A).

Mit ihrer Berufung, mit der nunmehr weiter ausgeführt wird, begehrt die Antragstellerin weiterhin die Scheidung der am 01.03.1997 unter der Heiratsregisternummer 3/1997 vor dem Standesbeamten in B. geschlossenen Ehe.

Der Antragsgegner verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird zudem auf die gewechselten Schriftsätze in der Berufungsinstanz verwiesen.

II.

(540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)

Die Berufung ist dahin begründet, dass die amtsgerichtliche Entscheidung einschließlich des zu Grunde liegenden Verfahrens aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung dem Amtsgericht zurückzuverweisen ist.

Eine Ehe ist auch ohne die bei diesen Statusverfahren regelmäßig nach § 1566 Abs. 1 und 2 BGB heranziehbaren unwiderlegbaren Vermutungen dann gescheitert, wenn sich nur ein Ehegatte endgültig von der Ehe abgewendet hat. Auch dann ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1565 Abs.1 BGB nicht mehr zu erwarten.

Dabei ist es gleichgültig, warum ein Ehegatte die Ehe nicht mehr fortsetzen will. Seine Gründe müssen weder vernünftig noch vollziehbar sein. Es genügt die hier erkennbare subjektive Einstellung der die Scheidung begehrenden antragstellenden Partei, die sie dahin schriftsätzlich äußerte, dass die Wiederherstellung der Ehe (wohl von ihr; d. Senat) nicht mehr zu erwarten ist.

Hinzu kommt hier, dass selbst der Antragsgegner zu keinem Verfahrenszeitpunkt überzeugend erklärte, dass er an der Ehe, die für die Antragstellerin erkennbar gescheitert ist, noch festhalten will.

Diesbezüglich ist die Anhörung der Parteien nicht erkennbar vollständig an den §§ 613, 616 ZPO ausgerichtet worden.

Ferner schweigt das angefochtene Urteil zum Trennungszeitpunkt. Aus dem Protokoll vom 15.12.2004 (Bl. 22 d.A.) dürfte auf den gerichtlichen Hinweis verweisend, die Tendenz des Amtsgerichts bestanden, eine Trennung im Jahr 2003 anzunehmen (...wäre der Scheidungsantrag, ..., frühestens im Mai 2006 begründet.).

Weil jedenfalls nunmehr von einer einjährigen Trennung auszugehen sein dürfte, weiterhin für die Antragstellerin ein Festhalten an der Ehe ausgeschlossen ist und über den Versorgungsausgleich, der Entscheidungsreife aufweist, mitentschieden werden muss, ist auch ohne besondere Antragsstellung die Zurückverweisung nach § 629b ZPO zwingend auszusprechen.

III.

Die Kostenentscheidung war dem Amtsgericht vorzubehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Einschaltung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Festsetzung des Berufungsstreitwertes folgt aus §§ 47 GKG.