Tenor

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 55/03

vom

29. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Normenkette

ZPO § 91a Abs. 2 Satz 2

Leitsatz

Bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, ist grundsätzlich auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist.

Tenor

BGH, Beschluß vom 29. Juli 2003 - VIII ZB 55/03 - LG Berlin AG Charlottenburg Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 17. März 2003 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg, Zivilprozeßabteilung 202, vom 28. August 2002 wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger hat die Kosten beider Beschwerdeverfahren zu tragen.

Gründe

I.

Mit seiner Klage hatte der Kläger vom Beklagten unter anderem die ���¦© ¨¦¤¢  �� � � §¥ £ ¡ Rückzahlung einer Mietsicherheit in Höhe von 1.203,89 DM (615,54 Die Erstattung dieser Kaution hatte der Beklagte wegen zu erwartender Nebenkostennachzahlungen abgelehnt. Nachdem der Beklagte die betreffenden Nebenkostenabrechnungen erstellt, mit der Nachforderung in Höhe von ¦�� �����  � £ � £ � £ � 562,78 DM (287,84 Rückzahlungsanspruch des Klägers aufge- ¦7�£ 53�1�)¦��'&%$¦�!  � £ 6 4 2¥ £ 0 ( ¥ £ � § # " £ � rechnet und den Restbetrag von 641,11 DM (327,79 hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der Mietsicherheit - von dem Zinsanspruch abgesehen - in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. In dem Urteil vom 28. August 2002 hat das Amtsgericht der Klage hinsichtlich der Zinsforderung stattgegeben und sie im übrigen - bezüglich der zurückgeforderten halben Monatsmiete für den Monat Oktober 2000 - als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es gemäß §§ 92 Abs. 1, 91a ZPO zu 54 % dem Kläger und zu 46 % dem Beklagten auferlegt. Dabei hat es im Rahmen der nach § 91a ZPO getroffenen Ermessensentscheidung die Kosten entsprechend den voraussichtlich zu- bzw. abzuerkennenden Teilbeträgen von 562,78 DM und 641,11 DM geteilt.

Gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat der Kläger sofortige Beschwerde eingelegt. Auf dieses Rechtsmittel hat das Landgericht die Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils dahin abgeändert, daß der Kläger 1/9 und der Beklagte 8/9 des Rechtsstreits zu tragen haben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erstrebt.

II.

1. Zur Begründung hat das Landgericht im wesentlichen ausgeführt: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenmischentscheidung des Amtsgerichts sei statthaft und auch im übrigen zulässig. Soweit es für die Statthaftigkeit nach § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Streitwert ankomme, sei der Wert der für erledigt erklärten Hauptsache insgesamt und nicht lediglich des Teils maßgebend, hinsichtlich dessen das Amtsgericht die Klage für unbegründet gehalten und dementsprechend die Kosten dem Kläger auferlegt habe. Die Beschwer dürfe nämlich nicht konkret nach dem der Kostenentscheidung entsprechenden (hypothetischen) Erfolg oder Mißerfolg der Klage, sondern nur abstrakt für den Fall des vollständigen Unterliegens des Klägers ermittelt werden. Ob die Hauptsacheentscheidung ohne die Erledigungserklärung zu einer berufungsfähigen Beschwer geführt hätte, sei nicht in jedem Fall mit Sicherheit festzustellen. Vielmehr könnten bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung auch andere Gesichtspunkte als die unter Umständen unsicheren Erfolgsaussichten der Hauptsache eine Rolle spielen, etwa die Klageveranlassung oder der ungewisse Ausgang einer nicht mehr durchzuführenden Beweisaufnahme. Die sofortige Beschwerde sei begründet, weil - wie das Landgericht im einzelnen ausgeführt hat - die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO insgesamt dem Beklagten aufzuerlegen seien.

2. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg; die Erwägungen des Landgerichts zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Gemäß § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO findet gegen die nach Abs. 1 getroffene Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde nur statt, wenn der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von ¦9�'£¦�� CB¨�'�¦@98�1�( ¥ £ 6 4 � 4 A �� 4 £� 6¥ £ 0

600 - durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) eingefügten - Vorschrift hat der Gesetzgeber den von der Rechtsprechung schon früher vertretenen Grundsatz, daß der Instanzenzug für die Anfechtung einer Nebenentscheidung nicht weiter gehen kann als derjenige in der Hauptsache, ausdrücklich im Gesetz verankert (BT-Drucks. 14/4722, S. 74; vgl. auch Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdnr. 25; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91a Rdnr. 27). Dies gilt entsprechend für Fälle der sogenannten Kostenmischentscheidung, in denen die Parteien den Rechtsstreit nur zum Teil in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und über die Kosten deshalb lediglich hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils nach § 91a ZPO, im übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere also den §§ 91, 92 ZPO, zu entscheiden ist. Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist dann nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht (BGHZ 40, 265); im übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO (Musielak/Wolst aaO Rdnr. 53; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdnr. 55).

b) Diese Grundsätze hat das Landgericht nicht verkannt. Rechtsfehlerhaft ist aber seine Annahme, für den "Streitwert der Hauptsache" im Sinne des § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO komme es nicht auf den konkreten hypothetischen Erfolg oder Mißerfolg der Klage an, den das Gericht bei der Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes seiner Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zugrunde gelegt habe; maßgeblich sei wegen der Besonderheiten jener Kostenentscheidung vielmehr der Streitwert des gesamten für erledigt erklärten Teils der Hauptsache. Jedenfalls dann, wenn das Gericht - wie hier - seine Kostenentscheidung an dem voraussichtlichen Obsiegen oder Unterliegen der Parteien ausrichtet und danach die Kosten verteilt, ist dies für die Bemessung des Beschwerdewerts maßgebend. Nur eine solche Verknüpfung der Anfechtbarkeit des Kostenausspruches mit dem hypothetischen Unterliegen einer Partei wird dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO gerecht. Die vom Landgericht vertretene Auffassung hätte zur Folge, daß selbst dann, wenn auf Grund der Erwägungen des Gerichts die Unzulässigkeit einer (hypothetischen) Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme (§ 511 ZPO) mit hoher Wahrscheinlichkeit feststünde, die sofortige Beschwerde gegen die nach § 91a ZPO getroffene Kostenentscheidung statthaft wäre. Dieses Ergebnis wäre mit dem gesetzgeberischen Ziel des Gleichlaufs der beiden Rechtsmittelzüge, das der Einfügung der Bestimmung des § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO zugrunde liegt, nicht zu vereinbaren. c) Grundsätzlich ist daher bei der Prüfung der Frage, ob der Streitwert der Hauptsache die Berufungssumme übersteigt, auf das voraussichtliche Unterliegen einer Partei abzustellen, von dem das Gericht bei seinem Kostenausspruch ausgegangen ist und das deshalb die Höhe der hypothetischen Beschwer in der Hauptsache und damit die Obergrenze für den Wert des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmt. Nur dadurch ist sichergestellt, daß der Instanzenzug für die Anfechtung der Kostenentscheidung mit demjenigen für die (hypothetische) Anfechtung der Hauptsache übereinstimmt. Ob ausnahmsweise Fallgestaltungen denkbar sind, in denen die bei der Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO vom Gericht angestellten Billigkeitserwägungen so sehr im Vordergrund stehen, daß die Kostenverteilung zwischen den Parteien keinen Anhaltspunkt für ihre hypothetische Beschwer aus einem Urteil darstellt und damit auch für den Beschwerdewert des § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht maßgebend sein kann, wie das Landgericht meint, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Ausführungen des Amtsgerichts zum voraussichtlichen Teil-Obsiegen und teilweisen Unterliegen des Klägers boten im vorliegenden Fall in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht eine sichere Grundlage sowohl für die genaue Kostenverteilung als auch für die Feststellung der (hypothetischen) Beschwer des Klägers in der Hauptsache. Eine von der Kostenquote abweichende Bemessung dieser Beschwer war unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt.

3. Nach den Erwägungen des Amtsgerichts wäre der Kläger, soweit es um den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits geht, vor- '£¢HGF¢¦��'£¨¦@7�)  4 � © E � � £ � §¥ £� � D aussichtlich mit einem Teilbetrag von 562,78 DM (287,74 Berufungssumme des § 511 ZPO mithin nicht überschritten war, war die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung unstatthaft (§ 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO). Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist der angefochtene Beschluß des Landgerichts daher aufzuheben, und die Beschwerde des Klägers gegen die in dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. August 2002 enthaltene Kostenentscheidung ist als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 4 und 5 ZPO).

Dr. Deppert Dr. Beyer Wiechers

Dr. Wolst Dr. Deppert für den wegen urlaubsbedingter Abwesenheit an der Unterschriftsleistung verhinderten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Frellesen. 4.8.2003