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BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2005 - 6 C 2/05
BVerwG 9. Februar 2005
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BVerwG 23. November 2005

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger begehrt die gerichtliche Überprüfung polizeilicher Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b 2. Alt. StPO. Die Vorinstanz hatte zugunsten des Klägers entschieden, das Verwaltungsgericht Berlin wurde angefochten.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Urteil des VG Berlin auf und verweist die Sache zurück. Es stellt klar, dass die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nicht nach der StPO, sondern ausschließlich nach den Polizeigesetzen der Länder zu beurteilen ist.

Praxishinweis
Für die Beurteilung der Zuständigkeit polizeilicher Strafverfolgungsvorsorgemaßnahmen ist vorrangig das jeweilige Landespolizeirecht maßgeblich, nicht die StPO. Dies ist bei der Mandatsbearbeitung und Zuständigkeitsprüfung zwingend zu beachten.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2005 - 6 C 2/05
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 6 C 2/05
    Entscheidungsdatum : 22. November 2005
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Leitsatz

    Die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81 b 2. Alt. StPO beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder.

    Normenkette

    StPO

    § 81 b 2. Alt.

    Vorinstanz

    VG Berlin; 27.10.2004; VG 1a 164.04

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e, Dr. {GESPERRT:BEGINN}Graulich{GESPERRT:ENDE} und Dr. B i e r für Recht erkannt:

    Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 wird aufgehoben.

    Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

    Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

    I

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

    die Revision zurückzuweisen.

    II