9. März 2000
1. Januar 2007
20. Januar 2007
28. Dezember 2007
29. Mai 2009
1. April 2012
28. Dezember 2012
10. Oktober 2013
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1. Juli 2021
1. August 2022
22. Juni 2023
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(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben den Jahresabschluß (§ 242) um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung eine Einheit bildet, sowie einen Lagebericht aufzustellen. Die gesetzlichen Vertreter einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft, die nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist, haben den Jahresabschluss um eine Kapitalflussrechnung und einen Eigenkapitalspiegel zu erweitern, die mit der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang eine Einheit bilden; sie können den Jahresabschluss um eine Segmentberichterstattung erweitern. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind von den gesetzlichen Vertretern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1) brauchen den Lagebericht nicht aufzustellen; sie dürfen den Jahresabschluß auch später aufstellen, wenn dies einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entspricht, jedoch innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres. Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) brauchen den Jahresabschluss nicht um einen Anhang zu erweitern, wenn sie
- 1.
- die in § 268 Absatz 7 genannten Angaben,
- 2.
- die in § 285 Nummer 9 Buchstabe c genannten Angaben und
- 3.
- im Falle einer Aktiengesellschaft die in § 160 Absatz 3 Satz 2 des Aktiengesetzes genannten Angaben
(1a) In dem Jahresabschluss sind die Firma, der Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben. Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation oder Abwicklung, ist auch diese Tatsache anzugeben.
(2) Der Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft hat unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln. Führen besondere Umstände dazu, daß der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen. Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die als Inlandsemittent (§ 2 Absatz 14 des Wertpapierhandelsgesetzes) Wertpapiere (§ 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) begibt und keine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 327a ist, haben in einer dem Jahresabschluss beizufügenden schriftlichen Erklärung zu versichern, dass der Jahresabschluss nach bestem Wissen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 vermittelt oder der Anhang Angaben nach Satz 2 enthält. Macht eine Kleinstkapitalgesellschaft von der Erleichterung nach Absatz 1 Satz 5 Gebrauch, sind nach Satz 2 erforderliche zusätzliche Angaben unter der Bilanz zu machen. Es wird vermutet, dass ein unter Berücksichtigung der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften aufgestellter Jahresabschluss den Erfordernissen des Satzes 1 entspricht.
(3) Eine Kapitalgesellschaft, die nicht im Sinne des § 264d kapitalmarktorientiert ist und die als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen ist, braucht die Vorschriften dieses Unterabschnitts und des Dritten und Vierten Unterabschnitts dieses Abschnitts nicht anzuwenden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- 1.
- alle Gesellschafter des Tochterunternehmens haben der Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr zugestimmt;
- 2.
- das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen;
- 3.
- der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht des Mutterunternehmens sind nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, und im Einklang mit folgenden Richtlinien aufgestellt und geprüft worden:
- a)
- Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABl. L 429 vom 1.12.2021, S. 1) geändert worden ist,
- b)
- Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/56/EU (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196) geändert worden ist;
- 4.
- die Befreiung des Tochterunternehmens ist im Anhang des Konzernabschlusses des Mutterunternehmens angegeben und
- 5.
- für das Tochterunternehmen sind nach § 325 Absatz 1 bis 1b offengelegt worden:
- a)
- der Beschluss nach Nummer 1,
- b)
- die Erklärung nach Nummer 2,
- c)
- der Konzernabschluss,
- d)
- der Konzernlagebericht und
- e)
- der Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss und Konzernlagebericht des Mutterunternehmens nach Nummer 3.
(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft das Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, das einen Konzernabschluss nach den Vorschriften des Publizitätsgesetzes aufgestellt hat, und wenn in diesem Konzernabschluss von dem Wahlrecht des § 13 Absatz 3 Satz 1 des Publizitätsgesetzes Gebrauch gemacht worden ist; § 314 Absatz 3 bleibt unberührt.
Fußnote
(+++ § 264: Zur Anwendung vgl. Art. 75 Abs. 1 HGBEG +++)
(+++ § 264 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 u. 4: Zur Anwendung vgl. § 46 Satz 2 KAGB u. § 135 Abs. 2 Satz 2 KAGB +++)
Öffentliche Quellen • 154
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- 5. 11/2677 - Unterrichtung: Siebentes Hauptgutachten der Monopolkommission 1986/1987Bundestag Drucksachen · 19. Juli 1988
- 6. 11/1842 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Februar 1988 am Donnerstag, dem 25. Februar 1988Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1988
- 7. 11/2169 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL Bank-Gesetz - DSLBG)Bundestag Drucksachen · 20. April 1988
- 8. 11/6341 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen. Gemeinschaften (Zweites Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1990
Fachbeiträge • 268
- 1. Zusammenstellung abweichender Auffassungen des IDW zu höchstrichterlicher Bilanzrechtsprechung (IDW)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. November 2026
- 2. Erstellung von Jahresabschlüssen & BilanzenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 14. Oktober 2018
- 3. GoBD: Erste Praxiserfahrungen mit den neuen AufzeichnungspflichtenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 3. August 2019
- 4. Überleitungsrechnung bei Ermittlung des steuerlichen GewinnsEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 17. April 2023
- 5. Der Anhang zum Jahresabschluss: welche Informationen fließen ein?Eingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 22. Juli 2022
- 6. Stille Gesellschaft: bilanziell, rechtlich und wirtschaftlich betrachtetEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 27. Mai 2019
- 7. BFH, Urteil v. 26.07.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. Juli 2023
- 8. Zusammenstellung abweichender Auffassungen des IDW zu höchstrichterlicher Bilanzrechtsprechung (IDW)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. November 2026