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1. September 2009
1. September 2009
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5. Januar 2026
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Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 2/3409zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts - Drucksache 112 - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 178 - den Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Drucksache 224 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1957
- 2. 7/4694 - Unterrichtung: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - Drucksachen 7/650, 7/4361 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 3. Februar 1976
- 3. 7/4992 - Antrag: zu dem Gesetz über den Ehe- und Familiennamen - aus Drucksache 7/650, Drucksachen 7/3119, 7/3268, 7/3358, 7/3504, 7/4509 - und zu dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) - aus Drucksache 7/650, Drucksachen 7/4361, 7/4694 -Bundestag Drucksachen · 6. April 1976
- 4. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
Fachbeiträge • 53
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