4. August 2011
29. März 2013
25. Juli 2017
1. März 2020
23. Mai 2020
17. September 2022
10. Dezember 2025
3. Juli 2026
(1) Namentlich ist zu melden:
- 1.
- der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die folgenden Krankheiten:
- a)
- Botulismus,
- b)
- Cholera,
- c)
- Diphtherie,
- d)
- humane spongiforme Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen,
- e)
- akute Virushepatitis,
- f)
- enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS),
- g)
- virusbedingtes hämorrhagisches Fieber,
- h)
- Keuchhusten,
- i)
- Masern,
- j)
- Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis,
- k)
- Milzbrand,
- l)
- Mumps,
- m)
- Pest,
- n)
- Poliomyelitis,
- o)
- Röteln einschließlich Rötelnembryopathie,
- p)
- Tollwut,
- q)
- Typhus abdominalis oder Paratyphus,
- r)
- Windpocken,
- s)
- zoonotische Influenza,
- t)
- (weggefallen)
- u)
- durch Orthopockenviren verursachte Krankheiten,
- 1a.
- die Erkrankung und der Tod in Bezug auf folgende Krankheiten:
- a)
- behandlungsbedürftige Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt,
- b)
- Clostridioides-difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf; ein klinisch schwerer Verlauf liegt vor, wenn
- aa)
- der Erkrankte zur Behandlung einer ambulant erworbenen Clostridioides-difficile-Infektion in eine medizinische Einrichtung aufgenommen wird,
- bb)
- der Erkrankte zur Behandlung der Clostridioides-difficile-Infektion oder ihrer Komplikationen auf eine Intensivstation verlegt wird,
- cc)
- ein chirurgischer Eingriff, zum Beispiel Kolektomie, auf Grund eines Megakolons, einer Perforation oder einer refraktären Kolitis erfolgt oder
- dd)
- der Erkrankte innerhalb von 30 Tagen nach der Feststellung der Clostridioides-difficile-Infektion verstirbt und die Infektion als direkte Todesursache oder als zum Tode beitragende Erkrankung gewertet wurde,
- 2.
- der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn
- a)
- eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,
- b)
- zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,
- 3.
- der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,
- 4.
- die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,
- 5.
- der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist.
(2) Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe i hinaus zu melden, wenn Personen an einer subakuten sklerosierenden Panenzephalitis infolge einer Maserninfektion erkranken oder versterben. Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Buchstabe a hinaus zu melden, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose erkrankt sind, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung nach den Sätzen 1 und 2 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(3) Namentlich ist das Auftreten von zwei oder mehr nosokomialen Infektionen zu melden, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 5 und gemäß § 9 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
Öffentliche Quellen • 120
- 1. Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-PandemieBGH Pressemitteilungen · 26. Januar 2022
- 2. Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-PandemieBGH Pressemitteilungen · 18. Januar 2023
- 3. Verhandlungstermin am 26. Januar 2022, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 144/21 (Betriebsschließungsversicherung)BGH Pressemitteilungen · 10. Januar 2022
- 4. 14/2530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz- SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2000
- 5. 14/6666 - Antwort: Plötzlicher Kindstod durch Botulismus-Erreger -14/6385-Bundestag Drucksachen · 6. Juli 2001
- 6. 14/6385 - Kleine Anfrage: Plötzlicher Kindstod durch Botulismus-ErregerBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 7. 14/9642 - Antwort: Stärkung von Impfungen als wirksame Präventionsmaßnahme -14/9273-Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2002
- 8. 14/3194 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/2530- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz-SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. April 2000
Fachbeiträge • 236
- 1. Norovirus: Symptome, Ansteckung und InkubationszeitEingeschränkter ZugriffLucia Hennerici · www.ndr.de · 3. März 2026
- 2. Norovirus: Symptome, Ansteckung und InkubationszeitEingeschränkter ZugriffLucia Hennerici · www.ndr.de · 3. März 2026
- 3. Neueste Entwicklungen im Bereich der BetriebsschließungsversicherungEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. September 2020
- 4. Norovirus: Symptome, Ansteckung und InkubationszeitEingeschränkter ZugriffLucia Hennerici · www.ndr.de · 3. März 2026
- 5. Weitere ArchiveEingeschränkter ZugriffMartin Riemer · www.dr-riemer.de · 28. April 2021
- 6. § 62 AsylG: GesundheitsuntersuchungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 7. § 62 AsylG - GesundheitsuntersuchungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 8. § 62 AsylG: GesundheitsuntersuchungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026