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28. August 2002
28. August 2002
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20. Juli 2007
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1. September 2013
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1. Oktober 2023
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.
(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 dieses Gesetzes oder nach § 56c Absatz 2 Nummer 6, § 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.
(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.
Fachbeiträge • 29
- 1. BGH, Beschluss v. 04.07.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Juli 2012
- 2. BGH, Beschluss v. 13.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2016
- 3. BGH, Urteil v. 21.05.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Mai 2014
- 4. BGH, Beschluss v. 05.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Juni 2019
- 5. § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine UnterbringungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 6. BGH, Beschluss v. 22.04.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. April 2025
- 7. BGH, Beschluss v. 17.10.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Oktober 2024
- 8. BGH, Beschluss v. 03.07.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2012
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 20/5913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBundestag Drucksachen · 6. März 2023