28. August 2002
20. Juli 2007
1. September 2013
1. Oktober 2023
27. Januar 2026
(1) Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.
(2) Ist Anklage erhoben worden wegen einer in § 181b des Strafgesetzbuchs genannten Straftat zum Nachteil eines Minderjährigen und kommt die Erteilung einer Weisung nach § 153a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 dieses Gesetzes oder nach § 56c Absatz 2 Nummer 6, § 59a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 oder § 68b Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf.
(3) Hat der Sachverständige den Angeklagten nicht schon früher untersucht, so soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 2. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 3. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 14/9456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Vorbehaltes für die nachträgliche Anordnung der SicherungsverwahrungBundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 6. 14/9264 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Abg. Hartenbach, Stünker, Bachmaier, weiterer Abg. und der SPD sowie den Abg. Beck, Ströbele, Bettin, weiterer Abg. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8586- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung b) zu dem GE der BREg -14/9041- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen SicherungsverwahrungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2002
- 7. 14/9847 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schweren Wiederholungstaten durch nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungBundestag Drucksachen · 1. August 2002
- 8. 14/6709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren StraftatenBundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
Fachbeiträge • 30
- 1. BGH Beschluss vom 15.07.2020 - 4 StR 89/20Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 15. Juli 2020
- 2. Beschränkung der Revision auf die Unterbringung in der EntziehungsanstaltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. November 2014
- 3. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 4. BGH, Beschluss v. 04.07.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Juli 2012
- 5. BGH, Beschluss v. 13.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2016
- 6. BGH, Urteil v. 21.05.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Mai 2014
- 7. BGH, Beschluss v. 05.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Juni 2019
- 8. § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine UnterbringungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026