BSG, Beschluss vom 03.09.2020 - B 14 AS 424/19 B

BSG 3. September 2020

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Klägerin begehrt die Entfernung sämtlicher sie betreffender Kontoauszüge aus den Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Feststellung einer Rechtsverletzung durch deren Speicherung. Das Landessozialgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen, da kein Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) vorliegt. Die streitige Rechtsfrage zur Erforderlichkeit der Speicherung nach § 84 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X ist durch ein späteres Senatsurteil (B 14 AS 7/19 R) bereits geklärt und somit nicht klärungsbedürftig.

Praxishinweis
Die Speicherung von Kontoauszügen in Verwaltungsakten ist auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Bescheidkorrektur nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X zulässig. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG liegt nicht vor, Revision wird daher regelmäßig nicht zugelassen.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BSG, Beschluss vom 03.09.2020 - B 14 AS 424/19 B
Gericht :	BSG
Aktenzeichen :	B 14 AS 424/19 B
Entscheidungsdatum :	2. September 2020
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung des LSG ist jedenfalls unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

Mit ihrem auf die Entfernung sämtlicher sie betreffender Kontoauszüge aus den Verwaltungsakten des Beklagten und Feststellung der Rechtsverletzung durch die Speicherung der Kontoauszüge in den Verwaltungsakten gerichteten Begehren hatte die Klägerin auch beim LSG keinen Erfolg. Das LSG hat die Revision nicht zugelassen.

Der von der Klägerin im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) liegt nicht vor.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sich eine Rechtsfrage stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung auch durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. Eine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG in der Sache richtig entschieden hat, ist daher nicht zulässig. Maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfung der grundsätzlichen Bedeutung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist derjenige der Beschwerdeentscheidung (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 335/13 B - RdNr 6 mwN).

Die Klägerin stellt die Rechtsfrage, ob die weitere Speicherung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte bereits durch eine mögliche Korrektur von Bescheiden nach § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X auch dann "erforderlich" iS des § 84 Abs 2 Satz 2 SGB X ist, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Korrektur ersichtlich sind. Diese Frage lässt sich jedenfalls inzwischen auf der Grundlage des Senatsurteils vom 14.5.2020 (B 14 AS 7/19 R) beantworten und ist damit nicht klärungsbedürftig.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.