BGH, Beschluss vom 27.11.2025 - III ZR 57/25

BGH 27. November 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht in einem Verfahren mit einem Streitwert bis 30.000 EUR. Streitgegenstand sind Pflichtenverletzungen der Beklagten und deren Mitarbeiter im Zusammenhang mit einer Maßnahme unter Bezug auf Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (LeerverkaufsVO).

Entscheidungsgründe
Die Beschwerde wird gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, da keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen vorliegt. Entscheidend ist die ex-ante-Perspektive auf die Maßnahme, die trotz unionsrechtlicher Zweifel vertretbar bleibt. Schuldvorwurf gegen Amtsträger scheidet aus, wenn dieser nach sorgfältiger Prüfung eine vernünftige Rechtsmeinung gebildet hat.

Praxishinweis
Für die Beurteilung von Amtspflichten ist die ex-ante-Betrachtung maßgeblich. Rechtsfehlerhafte Entscheidungen der Gerichte begründen keinen Schuldvorwurf, wenn die Amtsträger ihre Entscheidung sorgfältig und nachvollziehbar getroffen haben. Revision wird nur bei grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfortbildung zugelassen.

Die Inhalte wurden mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Bitte überprüfen Sie deren Richtigkeit.

Fachbeiträge • 0

Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 27.11.2025 - III ZR 57/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	III ZR 57/25
Entscheidungsdatum :	26. November 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2025 - 1 U 709/24 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere hat die Beschwerde nicht aufzuzeigen vermocht, dass die als grundsätzlich bezeichneten und ihrer Ansicht nach zu einer Vorlage gem. Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV zwingenden Fragen zur Auslegung und Anwendung von Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (LeerverkaufsVO) entscheidungserheblich sind. Für die Frage, ob die Beklagte beziehungsweise ihre Mitarbeiter Pflichten verletzt haben, kommt es darauf an, ob die beanstandete Maßnahme aus einer ex-ante-Perspektive fachlich und rechtlich vertretbar war (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23, WM 2024, 206 Rn. 14). Zudem sind bei der Ermittlung der Reichweite der Amtsermittlungspflicht auch die Eilbedürftigkeit und das Gewicht einer drohenden Gefahr, deren Abwendung durch die weitere Sachverhaltsermittlung verzögert würde, einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn. 49). Schließlich lässt sich ein Schuldvorwurf gegen einen Amtsträger nicht herleiten, wenn er sich nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet hat, diese aber später durch die Gerichte missbilligt wird (vgl. Senat, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 18/19, BGHZ 223, 72 Rn. 49). Danach ist auf der Grundlage des vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts nicht entscheidend, wie die von der Beschwerde angeführten unionsrechtlichen Rechtsfragen, deren Beantwortung sie selbst für zweifelhaft hält, aus der Sicht ex post richtigerweise zu beantworten sind. Auch wenn diese Fragen im Sinne der Beschwerde zu beantworten sein sollten, bleibt die Maßnahme der Beklagten bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung vertretbar.

Im Übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 30.000 EUR

Herrmann Kessen