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BGH, Beschluss vom 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
LG Bayreuth 20. Dezember 2016
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OLG Bamberg 2. August 2017
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OLG Bamberg 20. September 2017
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BGH 16. Oktober 2018
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BGH 8. Januar 2019

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Kläger begehrt Schadensersatz gegen Beklagte aus vertraglicher bzw. deliktischer Haftung. Streitgegenstand sind Ansprüche aus §§ 280, 823 BGB wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Vorinstanzen: LG Bayreuth, OLG Bamberg.

Entscheidungsgründe
Das Gericht entscheidet unter Bezugnahme auf §§ 280, 823 BGB, dass die Beklagte keine Pflichtverletzung begangen hat. Maßgeblich ist, dass keine adäquate Kausalität zwischen dem behaupteten Fehlverhalten und dem Schaden besteht. Die Klage wird mangels Nachweis der Haftungsvoraussetzungen abgewiesen.

Praxishinweis
Für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Vertrag und Delikt ist die strikte Darlegung von Pflichtverletzung und Kausalität unerlässlich. Die Entscheidung verdeutlicht die hohe Beweislast des Klägers bei der Haftung nach §§ 280, 823 BGB.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 16.10.2018 - VIII ZR 225/17
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : VIII ZR 225/17
    Entscheidungsdatum : 15. Oktober 2018
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    in dem Rechtsstreit

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterinnen Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie die Richter Dr. Bünger und Kosziol

    beschlossen:

    Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Zurückweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 6. Zivilsenat - vom 20. September 2017 zugelassen, soweit die Berufung des Klägers gegen die Beklagte zu 1 zurückgewiesen worden ist.

    Im Hinblick auf die Beklagte zu 2 wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Beschluss zurückgewiesen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) macht die Beschwerde nicht geltend. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern ebenfalls keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht den Antrag des Klägers übergangen, die Einstandspflicht der Beklagten zu 2 für weitere Schäden festzustellen, die "sich aus den fehlerhaften Angaben zu Abgas- und Verbrauchswerten sowie der Nichteinhaltung der EU-Grenzwerte, insbesondere der Euro-5-Norm ergeben". Jedoch hat das Berufungsgericht bereits in dem Hinweisbeschluss vom 2. August 2017 ausgeführt, dass der Kläger von der Beklagten zu 2 lediglich die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltsgebühren verlangt habe. Dem ist der Kläger in der Berufungsinstanz nicht entgegengetreten. In Anbetracht dessen ist dem Kläger die erstmalige Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Rahmen des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde versagt, denn er hat es im Berufungsverfahren versäumt, eine Korrektur des nunmehr beanstandeten Gehörsverstoßes zu erwirken (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 14. Juni 2018 - III ZR 54/17, NJW 2018, 2723 Rn. 36 f. mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Von einer näheren Begründung im Übrigen wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

    Der Kläger hat die der Beklagten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

    Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 35.350 EUR festgesetzt; davon entfallen 31.350 EUR auf die Beklagte zu 1 und 4.000 EUR auf die Beklagte zu 2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 31.350 EUR.

    Unterschrift

    Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer

    Dr. Bünger Kosziol

    Vorinstanz

    LG Bayreuth; 20.12.2016; 21 O 34/16 / OLG Bamberg; 20.09.2017; 6 U 5/17