BAG, Beschluss vom 14.09.2017 - 5 AS 7/17

ArbG Dortmund 8. September 2015

LAG Hamm 17. März 2016

BAG 14. Juni 2017

BAG 14. September 2017

BAG 18. Oktober 2017

Stellen Sie eine Frage zur Entscheidung

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Streitgegenstand ist die Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO und die Frage, ob sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung hinwegsetzen darf oder zunächst den Rechtsweg gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB beschreiten muss.

Entscheidungsgründe
Der Fünfte Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach Arbeitnehmer bei unbilliger Weisung nicht eigenmächtig handeln dürfen, sondern die Gerichte anrufen müssen. Die Weisungsgebundenheit im Arbeitsverhältnis begründet keine vorläufige Bindung an die Weisung bis zu einem rechtskräftigen Urteil.

Praxishinweis
Arbeitnehmer können sich künftig unter Umständen unmittelbar gegen unbillige Weisungen des Arbeitgebers zur Wehr setzen, ohne zwingend den Rechtsweg gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB beschreiten zu müssen. Dies erweitert Handlungsspielräume im Weisungsrecht.

Die Inhalte wurden mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Bitte überprüfen Sie deren Richtigkeit.

Fachbeiträge • 11

1. Änderung der Rechtsprechung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich!Eingeschränkter Zugriff
https://www.vahlekuehnelbecker.de/blog/ · 20. September 2017
2. Dr. Artur KühnelEingeschränkter Zugriff
https://www.vahlekuehnelbecker.de/blog/
3. Unbillige Weisungen sind unverbindlichEingeschränkter Zugriff
Rechtsanwältin Wesemann · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 11. Juni 2020

Über die Entscheidung

Zitat :	BAG, Beschluss vom 14.09.2017 - 5 AS 7/17
Gericht :	BAG
Aktenzeichen :	5 AS 7/17
Entscheidungsdatum :	14. September 2017
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Leitsatz

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest. (Rn. 1) (Rn. 2)

Tenor

Gründe

I. Der Zehnte Senat hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält (Beschluss vom 14. Juni 2017 - 10 AZR 330/16 (A) -). Der Fünfte Senat hat bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34).

II. Daran hält der Senat nicht mehr fest. Von einer Begründung wird im Hinblick auf die Ausführungen des Zehnten Senats im vorgenannten Beschluss vom 14. Juni 2017 (- 10 AZR 330/16 (A) - Rn. 61) abgesehen.

Unterschrift

Koch Weber Volk Mandrossa Prinz