3. August 2001
20. Juli 2004
1. Januar 2007
20. September 2013
13. Mai 2017
2. Juni 2017
29. Juli 2017
7. Juli 2023
5. Januar 2026
(1) Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn
- 1.
- ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder
- 2.
- die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.
(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen. Die nach § 4 Absatz 2 Beteiligten sollen von der Veröffentlichung im Internet auf elektronischem Weg benachrichtigt werden. Die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen; in der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,
- 1.
- dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können,
- 2.
- dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden können,
- 3.
- dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und
- 4.
- welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach Satz 2 bestehen.
(3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Öffentliche Quellen • 119
- 1. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 2. 11/2940 - Änderungsantrag: zur Sammelübersicht 74 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen - Drucksache 11/2546 -Bundestag Drucksachen · 21. September 1988
- 3. 11/1141 - Änderungsantrag: zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (16. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 10/5999, 11/997 - Städtebaulicher Bericht - Umwelt und Gewerbe in der StädtebaupolitikBundestag Drucksachen · 11. November 1987
- 4. 11/5532 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/3919 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/1844 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hartenstein, Schäfer (Offenburg), Adler, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme (Unna), Conrad, Conradi, Fischer (Homburg), Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Ibrügger, Jansen, Dr. Jens, Kiehm, Koltzsch, Kretkowski, Lennartz, Dr. Martiny, Menzel, Müller (Düsseldorf), Müller (Pleisweiler), Müntefering, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Schöfberger, Schütz, Dr. Soell, Stahl (Kempen), Tietjen, Traupe, Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1902 - UmweltverträglichkeitsprüfungBundestag Drucksachen · 7. November 1989
- 5. 11/7909 - Entschließungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931 -Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 6. 11/7356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der WohnungsnotBundestag Drucksachen · 7. Juni 1990
- 7. 11/6508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1990
- 8. 11/8519 - Antwort: Emanzipation vom Auto - das Recht der Frauen auf eine Verkehrswende IIIBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1990
Fachbeiträge • 253
- 1. Bebauungsplan Nr. 187/22 "Udldinger HangEingeschränkter Zugriffwww.dachau.de · 6. November 2026
- 2. Auslegungsbekanntmachung in der Bauleitplanung: Konkretisierung der Anforderungen an die „Arten umweltbezogener Informationen“Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 1. Januar 2014
- 3. PeriskopEingeschränkter Zugriffwww.periskop.ag · 21. Mai 2025
- 4. Außervollzugsetzung des Bebauungsplans bleibt bestehenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Hans Jürgen Kotz · https://recht-umschau.de/ · 4. Oktober 2026
- 5. Neuer Einzelhandelsmarkt in Peckelsheim: Worauf Anwohner und Gewerbetreibende im Bebauungsplanverfahren achten solltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 29. September 2026
- 6. Dr. Maximilian DombertEingeschränkter Zugriffwww.dombert.de · 2. April 2025
- 7. Novelle 2026: Was sich für die kommunale Planung ändern sollEingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 30. September 2026
- 8. Öffentliches Bau- und PlanungsrechtEingeschränkter ZugriffChristiane Sonnabend · www.meidert-kollegen.de · 20. März 2018