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1. Juli 2021
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21. März 2023
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2. Februar 2026
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(1) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels. Dies gilt auch, wenn die Vollziehung durch die Behörde ausgesetzt oder die aufschiebende Wirkung durch das Gericht wiederhergestellt oder angeordnet worden ist, es sei denn, die Behörde hat die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit ausgesetzt.
(2) Das Rechtsmittelgericht kann auf Antrag anordnen, daß die aufschiebende Wirkung fortdauert.
(3) § 80 Abs. 5 bis 8 und die §§ 80a und 80c gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 11/7030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 27. April 1990
- 2. 12/8553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bundestag Drucksachen · 30. September 1994
- 3. 13/4069 - Unterrichtung: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) - Drucksache 13/3993 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 12. März 1996
- 4. 13/5098 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/3993, 13/4069 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1433 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1996
- 5. 13/3993 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG)Bundestag Drucksachen · 6. März 1996
- 6. 13/9811 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Rates für Forschung, Technologie und Innovation zum Thema "Biotechnologie, Gentechnik und wirtschaftliche Innovation - Chancen nutzen und verantwortlich gestalten"Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1998
- 7. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 8. 15/2487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/1971- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2403- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
Fachbeiträge • 17
- 1. BVerwG, Beschluss vom 13.08.2019 - 6 VR 3.19Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 13. August 2019
- 2. Polizeikontrollen trotz Verbotes des Berliner VGEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Klaus F. Gärditz · www.lto.de · 22. Januar 2019
- 3. Polizeikontrollen trotz Verbotes des Berliner VGEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Klaus F. Gärditz · www.lto.de · 22. Januar 2019
- 4. § 75 AsylG: Aufschiebende Wirkung der KlageEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 5. § 75 AsylG - Aufschiebende Wirkung der KlageEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 6. § 75 AsylG: Aufschiebende Wirkung der KlageEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 7. § 75 AsylG - Aufschiebende Wirkung der KlageEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 8. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei SportwettenuntersagungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024