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BSG, Beschluss vom 22.11.2021 - B 11 SF 18/21 S
BSG 22. November 2021

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Eine Erbengemeinschaft klagt vor Sozialgerichten, wobei Miterben in verschiedenen Bundesländern und im Ausland wohnen. Die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte ist unklar, da die Erbengemeinschaft keinen eigenen Sitz hat und mehrere Gerichte in Betracht kommen.

Entscheidungsgründe
Das Gericht bestimmt das Sozialgericht Münster als zuständig gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG, da keine gemeinsame örtliche Zuständigkeit nach §§ 57 ff. SGG besteht. Die Erbengemeinschaft ist als nicht rechtsfähige Personenvereinigung nach § 70 Nr. 2 SGG klagebefugt. Das nächsthöhere Gericht entscheidet, weil mehrere Gerichte örtlich zuständig sind.

Praxishinweis
Bei Klagen nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen ohne eigenen Sitz und mehreren örtlich zuständigen Sozialgerichten ist § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG anzuwenden. Das nächsthöhere Gericht bestimmt das zuständige Gericht, regelmäßig das Gericht am Wohnsitz der vertretenden Person.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BSG, Beschluss vom 22.11.2021 - B 11 SF 18/21 S
    Gericht : BSG
    Aktenzeichen : B 11 SF 18/21 S
    Entscheidungsdatum : 21. November 2021
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Das Sozialgericht Münster wird zum zuständigen Gericht bestimmt.

    Gründe

    Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht liegen vor, weil eine gemeinsame örtliche Zuständigkeit weder nach den §§ 57 bis 57b SGG noch nach einer anderen gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gegeben ist (§ 58 Abs 1 Nr 5 SGG). Die klagende Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB) ist als nicht rechtsfähige Personenvereinigung (BGH vom 11.9.2002 - XII ZR 187/00 - juris RdNr 11 ff mwN; BGH vom 28.4.2014 - BLw 2/13 - juris RdNr 16; Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl 2020, § 2032 RdNr 19) iS von § 70 Nr 2 SGG fähig, am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein (BSG vom 1.8.1958 - 1 S 3/58 - SozR Nr 8 zu § 70 SGG = juris RdNr 2; BSG vom 25.2.2010 - B 10 LW 2/09 R - SozR 4-5868 § 1 Nr 8 RdNr 10; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, 2. Aufl 2021, § 70 RdNr 32, Stand 1.8.2021). Das SGG enthält aber keine Regelung des Gerichtsstandes für den Fall, dass eine nach § 70 Nr 2 SGG beteiligungsfähige Personenvereinigung klagt, sofern diese - wie eine Erbengemeinschaft - keinen eigenen Sitz hat.

    § 58 Abs 1 Nr 5 SGG ist anwendbar, wenn mindestens zwei Gerichte als örtlich zuständige Gerichte in Betracht kommen (BSG vom 1.8.1958 - 1 S 3/58 - SozR Nr 3 zu § 58 SGG = juris RdNr 3). Dies ist hier der Fall: Wendet man § 57 SGG auf die der Klägerin angehörenden Einzelpersonen an, wäre hinsichtlich der in Münster wohnenden Miterben gemäß § 57 Abs 1 Satz 1 SGG das SG Münster (§ 20 Abs 2 Nr 8 Justizgesetz Nordrhein-Westfalen) und hinsichtlich der in den Niederlanden wohnenden Miterbin das SG Dresden (§ 4 Abs 2 Nr 2 Sächsisches Justizgesetz) als Sitz der Beklagten örtlich zuständig (§ 57 Abs 3 SGG). Daher ist das BSG als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen (§ 58 Abs 2 SGG), weil Sozialgerichte verschiedener LSG-Bezirke örtlich zuständig sind.

    Zum örtlich zuständigen Gericht bestimmt der Senat das SG Münster, weil dies das örtlich zuständige Gericht für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Miterben ist und zudem das örtlich zuständige Gericht für den Miterben ist, der die Erbengemeinschaft im vorliegenden Verfahren ausweislich der Klageschrift vertritt.

    Eine Kostenentscheidung hat der Senat nicht zu treffen (ständige Praxis des Senats; siehe etwa BSG vom 8.2.2018 - B 11 SF 1/18 S - juris; BSG vom 29.10.2020 - B 11 SF 6/20 S - juris; BSG vom 23.3.2021 - B 11 SF 4/21 S - juris; ebenso etwa Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 58 RdNr 6). Bei dem Verfahren nach § 58 SGG handelt es sich um ein unselbstständiges Zwischenverfahren (Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 58 RdNr 57). Daher ist auch ein Streitwert nicht zu bestimmen.

    Unterschrift

    Voelzke Söhngen Burkiczak