Doctrine
EinloggenRegistrierungEinloggenRegistrierung
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.05.2025 - 1 BvR 665/25
BVerfG 26. Mai 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Ein Beschwerdeführer richtet ein Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Er wirft der Beklagten „Gaslighting und Indoktrination“ vor und beantragt zudem die Richterablehnung.

Entscheidungsgründe
Das Ablehnungsgesuch ist nach §§ 93a, 93b BVerfGG offensichtlich unzulässig, da keine konkreten Anhaltspunkte für Befangenheit vorliegen. Die pauschale Ablehnung aller Richter genügt nicht. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen.

Praxishinweis
Ablehnungsgesuche gegen sämtliche Verfassungsrichter sind nur bei konkreten Befangenheitsgründen zulässig. Pauschale Vorwürfe ohne substantielle Anhaltspunkte führen zur offensichtlichen Unzulässigkeit und Abweisung des Gesuchs sowie der Verfassungsbeschwerde.

Die Inhalte wurden mithilfe künstlicher Intelligenz generiert. Bitte überprüfen Sie deren Richtigkeit.

Fachbeiträge • 0

    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.05.2025 - 1 BvR 665/25
    Gericht : BVerfG
    Aktenzeichen : 1 BvR 665/25
    Entscheidungsdatum : 25. Mai 2025
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

    - 1 BvR 665/25 -

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

    des Herrn (…),gegen "die Bundesrepublik Deutschland: Gaslighting und Indoktrination"

    und Antrag auf Richterablehnung

    hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Harbarth, die Richterin Härtel und den Richter Eifert gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Mai 2025 einstimmig beschlossen:

    Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 

    Das Ablehnungsgesuch ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zu verwerfen. Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs kann die Sachentscheidung gemeinsam mit der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch ergehen.

    Ein Ablehnungsgesuch, das nur Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>), ist offensichtlich unzulässig. Hier kann dahinstehen, ob das bereits deshalb der Fall ist, weil sich das Gesuch pauschal gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts richtet (vgl. BVerfGE 159, 132 <134 f. Rn. 11> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VII - Richterablehnung und Besetzungsrüge; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2022 - 2 BvQ 66/22 -, Rn. 1). Der Beschwerdeführer benennt jedenfalls keine Umstände, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten.

    Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

    Unterschrift

    Harbarth

    Härtel

    Eifert