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1. Januar 2010
1. Januar 2010
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.
(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben.
Fachbeiträge • 4
- 1. StPO § 126a gerichtliche Zuständigkeit Entscheidung über ZwangsmediaktionEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 25. Juli 2020
- 2. Auslieferungshaft und einstweiliger RechtsschutzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 26. November 2025
- 3. Einstweilige Unterbringung - und die Zuständigkeit für die medizinische ZwangsmedikationEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Juni 2017
- 4. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten während der UntersuchungshaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. März 2011
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 16/13097 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11644- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UntersuchungshaftrechtsBundestag Drucksachen · 20. Mai 2009
- 2. 16/11644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UntersuchungshaftrechtsBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 3. 17/12578 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im StrafverfahrenBundestag Drucksachen · 28. Februar 2013
- 4. 18/9534 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des SchöffenrechtsBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 5. 19/4467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der VerhandlungBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 6. 19/8939 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 2. April 2019
- 7. 19/9767 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von FreiheitsentziehungenBundestag Drucksachen · 30. April 2019