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BVerwG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 6 P 3/05
VGH Hessen 18. Dezember 2004
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BVerwG 1. November 2005

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Streitgegenstand ist die Frage, ob für einen Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz innerhalb der Ausbildungsdienststelle zur Verfügung steht. Die Ausbildungsdienststelle unterliegt bei der Stellenbewirtschaftung keinen haushaltsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich Qualifikation und Fachrichtung.

Entscheidungsgründe
Entscheidend ist § 9 BPersVG. Das Gericht stellt klar, dass das Anforderungsprofil der Stelle allein im Bereich der Ausbildungsdienststelle zu bestimmen ist. § 9 BPersVG begrenzt die Stellenbesetzung nur durch eine gerichtliche Missbrauchskontrolle. Wird ein Arbeitsplatz geschaffen, der der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht, ist dieser vorrangig mit ihm zu besetzen.

Praxishinweis
Für die Praxis bedeutet dies, dass Ausbildungsdienststellen bei der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen für Jugendvertreter weitgehend frei in der Anforderungsprofilgestaltung sind. Ein ausbildungsadäquater Arbeitsplatz ist vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen, sofern die Qualifikation passt.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 6 P 3/05
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 6 P 3/05
    Entscheidungsdatum : 1. November 2005
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Leitsatz

    1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.

    2. Unterliegt die Ausbildungsdienststelle bei der Stellenbewirtschaftung keinen Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers in Bezug auf berufliche Qualifikation und Fachrichtung, so ist sie bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle nicht durch § 9 BPersVG gebunden; dessen Wirkung erschöpft sich hier in einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle.

    3. Entscheidet sich die Ausbildungsdienststelle dafür, mit den ihr zugewiesenen Mitteln einen Arbeitsplatz zu schaffen, der der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht, so ist dieser Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen.

    Normenkette

    BPersVG

    § 9

    Vorinstanz

    VGH Kassel; 19.11.2004; VGH 22 TL 312/04 - / Hessischer VGH; 18.11.2004; VGH 22 TL 312/04

    Tenor

    In der Personalvertretungssache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , {GESPERRT:BEGINN}Vormeier{GESPERRT:ENDE} und Dr. B i e r beschlossen:

    Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen (Land) des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2004 wird zurückgewiesen.

    I

    die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

    die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

    II