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BVerwG, Beschluss vom 06.01.2021 - 1 WNB 3/20
BVerwG 6. Januar 2021
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BVerwG 29. April 2021

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Antragstellerin begehrt die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Nichtzulassung durch das Truppendienstgericht Süd. Streitgegenstand sind die Anforderungen an die Form eines Antrags auf Beteiligung (§ 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG) sowie der Inhalt der Unterrichtungspflicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG.

Entscheidungsgründe
Der 1. Wehrdienstsenat hebt die Nichtzulassung auf und lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 22 Abs. 1 Satz 7 SGleiG i.V.m. § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WBO zu. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da sie die Klärung der Formvorschriften für Beteiligungsanträge und die inhaltlichen Anforderungen an die Unterrichtung nach §§ 19, 20 SGleiG ermöglicht.

Praxishinweis
Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit, die Verfahrensvoraussetzungen für Beteiligungsrechte im Wehrdienstrecht präzise zu definieren. Rechtsbeschwerden in vergleichbaren Fällen sind nun zulässig und erfordern anwaltliche Vertretung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 1 WBO.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Beschluss vom 06.01.2021 - 1 WNB 3/20
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 1 WNB 3/20
    Entscheidungsdatum : 5. Januar 2021
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Vorinstanz

    TDG Süd 4. Kammer; 27.05.2020; TDG S 4 SL 1/19 und TDG S 4 RL 2/20

    Tenor

    In dem Antragsverfahren hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt am 6. Januar 2021 beschlossen:

    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 27. Mai 2020 - TDG S 4 SL 1/19 - wird aufgehoben.

    Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird zugelassen.

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

    Gründe

    Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, über die der Senat in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet (§ 22b Abs. 4 Satz 1 WBO), ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 7 SGleiG i.V.m. § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WBO zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil sie dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Fragen geben kann, ob ein Antrag auf Beteiligung nach § 19 Abs. 1 Satz 4 SGleiG einer Form bedarf und welchen Inhalt eine Unterrichtung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG zur Wahrnehmung der Beteiligungsrechte aus § 19 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGleiG haben muss.

    Rechtsmittel

    Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WRB 1.21 als Rechtsbeschwerdeverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

    Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in der vorgeschriebenen elektronischen Form (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 55a VwGO) einzureichen.

    Der Beschwerdeführer muss sich im Rechtsbeschwerdeverfahren, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder durch eine Person vertreten lassen, welche die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat oder die Voraussetzungen des § 110 des Deutschen Richtergesetzes erfüllt (§ 22a Abs. 5 Satz 1 WBO).