BGH, Beschluss vom 16.10.2024 - 6 StR 419/24

BGH 18. Mai 2022

BGH 21. März 2023

BGH 16. Oktober 2024

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wendet sich gegen ein Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, wobei das Alter der Geschädigten mit jeweils 13 Jahren knapp unter der Schutzaltersgrenze des § 176 Abs. 1 StGB liegt. Die Revision richtet sich gegen die Nichtberücksichtigung einer strafmildernden Wirkung des Alters.

Entscheidungsgründe
Das Landgericht ist nicht verpflichtet, das Alter knapp unter der Schutzaltersgrenze des § 176 Abs. 1 StGB als regelmäßigen Milderungsgrund gem. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung des BGH erlaubt eine wertende Berücksichtigung, jedoch nicht als bestimmenden Milderungsgrund. Ein Fall mit Tatbegehung wenige Tage vor Erreichen der Schutzaltersgrenze liegt nicht vor.

Praxishinweis
Bei strafrechtlichen Verfahren wegen §§ 176, 176a StGB ist das Alter des Opfers knapp unter der Schutzaltersgrenze nicht automatisch strafmildernd zu werten. Eine generelle Pflicht zur Strafmilderung besteht nicht, sodass Einzelfallumstände entscheidend bleiben.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 16.10.2024 - 6 StR 419/24
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	6 StR 419/24
Entscheidungsdatum :	15. Oktober 2024
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 6. März 2024 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Entgegen der Auffassung der Revision war das Landgericht von Rechts wegen nicht verpflichtet, das mit jeweils 13 Jahren knapp unter der Schutzaltersgrenze des § 176 Abs. 1 StGB liegende Alter der Geschädigten strafmildernd zu berücksichtigen.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass es zugunsten des Täters gewertet werden darf, wenn das Alter des Missbrauchsopfers sich der Schutzaltersgrenze annähert (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - 5 StR 189/09, NStZ-RR 2009, 307, 308; vom 12. Dezember 2019 - 3 StR 401/19, Rn. 15; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - 6 StR 542/21, Rn. 5); um einen bestimmenden Milderungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, der losgelöst von den Umständen des Einzelfalls regelmäßig strafmildernd berücksichtigt werden muss, handelt es sich aber nicht (vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 1610). Ob anderes in Fällen gilt, in denen die Tat wenige Tage vor Erreichen der Schutzaltersgrenze der §§ 176, 176a StGB stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 5 StR 381/14), bedarf keiner Entscheidung, denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Bartel Feilcke Tiemann

Fritsche Arnoldi