BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19

BVerfG 8. Mai 2019

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufhebung eines Beschlusses des Landgerichts Potsdam, gegen den er Verfassungsbeschwerde einlegen will. Ziel ist die vorzeitige Beseitigung der Entscheidung vor Hauptsacheentscheidung.

Entscheidungsgründe
Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ab, da eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt. Der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung ist mit dem Rechtsschutzziel der Hauptsache deckungsgleich. Eine Ausnahme zur Vorwegnahme ist nicht gegeben, da kein dringender Grund vorliegt und der Eigentumsverlust bereits eingetreten ist.

Praxishinweis
Einstweilige Anordnungen nach § 32 BVerfGG sind unzulässig, wenn sie die Hauptsache vorwegnehmen. Antragsteller müssen dringende Gründe darlegen, die eine vorzeitige Regelung rechtfertigen. Die bloße vorläufige Aufhebung einer bereits wirksamen Entscheidung ist nicht zulässig.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19
Gericht :	BVerfG
Aktenzeichen :	2 BvQ 41/19
Entscheidungsdatum :	7. Mai 2019
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache jedoch nicht vorweggenommen werden (vgl. BVerfGE 34, 160

<162>; 46, 160 <163 f.>; 67, 149 <151>; stRspr). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12, 276 <279>; 15, 77 <78>); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 <46>; 15, 219 <221>). Eine Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.>; 67, 149 <151>; 108, 34 <40>; 130, 367 <369>).

Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39

<47 Rn. 12>).

2. Nach diesen Maßgaben ist der Antrag unzulässig, weil der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung deckungsgleich mit dem vom Antragsteller in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzziel ist. Der Antragsteller begehrt die "vorläufige Aufhebung" des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 8. April 2019, gegen den sich auch die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde richten soll. Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam soll mithin bereits jetzt beseitigt werden. Der Antrag des Antragstellers kann hingegen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass bloß einstweilige Maßnahmen zur Sicherung des bestehenden Zustands wie beispielsweise die vorläufige Suspendierung der Vollziehung des Zuschlagbeschlusses angeordnet werden sollen.

Gründe, nach denen eine Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise zulässig wäre, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit sich der Antragsteller auf schwerwiegende und irreparable Nachteile beruft, weil er andernfalls sein Eigentum an dem Grundstück verlieren würde, verkennt er, dass der Eigentumsverlust bereits durch den Zuschlag eingetreten und der Zuschlag durch den Erlass der Beschwerdeentscheidung rechtskräftig geworden ist. Eine Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Potsdam vom 8. April 2019 kann gleichwohl noch im Hauptsacheverfahren erreicht werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.