BGH, Beschluss vom 27.05.2020 - 5 StR 166/20

BGH 27. Mai 2020

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Sachverhalt
Der Revisionskläger beantragt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg. Er rügt Verfahrensfehler, insbesondere die Beschränkung seines letzten Wortes im Strafprozess.

Entscheidungsgründe
Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig, da keine Wochenfrist gem. § 45 Abs. 1, 2 StPO eingehalten oder glaubhaft gemacht wurde. Die Revision ist rechtzeitig und substantiiert begründet. Die Beschränkung des letzten Wortes nach § 258, § 238 Abs. 1 StPO ist zulässig, da der Vorsitzende bei Wiederholungen und Weitschweifigkeiten einschreiten darf.

Praxishinweis
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur nachträglichen Erweiterung der Revisionsbegründung ist restriktiv zu handhaben. Die Beschränkung des letzten Wortes bei Missbrauch ist verfahrensrechtlich zulässig und begründet keinen Rechtsfehler.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 27.05.2020 - 5 StR 166/20
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	5 StR 166/20
Entscheidungsdatum :	27. Mai 2020
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision wird als unzulässig verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

1. Das Wiedereinsetzungsgesuch zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen ist unzulässig.

Der Angeklagte trägt weder zur Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO vor, noch hat er die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht noch die versäumte Handlung nachgeholt (vgl. § 45 Abs. 2 StPO). Zudem ist die Revision durch ihn und seinen Verteidiger mit Verfahrensrügen und der Sachrüge rechtzeitig begründet worden.

2. Dem Angeklagten wurde ausreichende Gelegenheit zum letzten Wort (§ 258 StPO) gegeben.

Nach zehn Tagen Beweisaufnahme konnte er fünf Tage lang Ausführungen zu seiner Verteidigung machen. Dass er durch die Vorsitzende dabei 31 mal darauf hingewiesen wurde, dass seine Ausführungen Wiederholungen und Weitschweifigkeiten enthalten, und ihm schließlich eine Frist zur Beendigung seiner Ausführungen gesetzt wurde, lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Denn ein Vorsitzender darf nach § 238 Abs. 1 StPO einschreiten, wenn sich die Ausführungen des Angeklagten in seinem letzten Wort mit nicht zur Sache gehörenden Umständen befassen, fortwährende Wiederholungen oder andere unnütze Weitschweifigkeiten enthalten oder sonst einen Missbrauch seines letzten Wortes darstellen (BGH, Urteil vom 9. Januar 1953 - 1 StR 623/52, BGHSt 3, 368, 369). Nach mehrmaligen erfolglosen Ermahnungen ist auch der Entzug des letzten Wortes möglich (vgl. KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 258 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 258 Rn. 26 jeweils mwN).

Unterschrift

Cirener

Berger Mosbacher Köhler Resch