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BGH, Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015 - X ZR 59/14
BGH 9. Juni 2015

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Kläger fordern von der Beklagten Zahlung von jeweils 400 EUR nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Das Landgericht Hannover hatte zuvor zugunsten der Beklagten entschieden, das Urteil wird nun aufgehoben und das Amtsgerichtsurteil abgeändert.

Entscheidungsgründe
Das Gericht verurteilt die Beklagte zur Zahlung der Forderungen und Zinsen ab dem 29.01.2013 sowie zur Kostenerstattung. Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die Beklagte den Klägern die geltend gemachten Ansprüche schuldet. Die Beklagte trägt die gesamten Prozesskosten.

Praxishinweis
Die Entscheidung bestätigt die Durchsetzbarkeit von Forderungen in Höhe von 400 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten. Für die Praxis relevant ist die Möglichkeit der vollständigen Kostenerstattung bei erfolgreicher Klage gegen die Beklagte.

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Über die Entscheidung

Zitat :
BGH, Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015 - X ZR 59/14
Gericht : BGH
Aktenzeichen : X ZR 59/14
Entscheidungsdatum : 8. Juni 2015
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. Juni 2014 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 3. Dezember 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Januar 2013 zu zahlen und die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 120,67 EUR freizustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Meier-Beck Gröning Grabinski

Hoffmann Kober-Dehm