BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - 5 StR 132/18

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KG 12. Dezember 2016

LG Hamburg 8. November 2017

LG Berlin 8. März 2018

BGH 7. Mai 2019

BGH 1. Juli 2019

BGH 3. Juli 2019

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Gegen zwei Angeklagte liegen jeweils Freisprüche wegen Unterstützung von Selbsttötungen und Unterlassen von Rettungsmaßnahmen bei bewusstlosen Suizidentinnen vor. Die Staatsanwaltschaften haben Revision eingelegt. Die Verfahren betreffen teilweise vergleichbare Sachverhalte und Rechtsfragen.

Entscheidungsgründe
Das Gericht verbindet die Revisionsverfahren gemäß § 237 StPO zur gleichzeitigen Hauptverhandlung, da sie inhaltlich eng verknüpft sind. Die Freisprüche der Landgerichte Hamburg und Berlin bleiben anhängig, eine inhaltliche Entscheidung zur Strafbarkeit erfolgt noch nicht.

Praxishinweis
Bei parallelen Revisionsverfahren mit teilidentischen Rechtsfragen ist eine Verfahrensverbindung nach § 237 StPO möglich, um Effizienz und Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu fördern. Die Entscheidung zur materiellen Strafbarkeit bleibt abzuwarten.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 07.05.2019 - 5 StR 132/18
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	5 StR 132/18
Entscheidungsdatum :	6. Mai 2019
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Das Strafverfahren gegen den Angeklagten S. (5 StR 132/18) wird entsprechend § 237 StPO mit dem Strafverfahren gegen den Angeklagten T. (5 StR 393/18) zum Zwecke gleichzeitiger Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht verbunden.

Gründe

Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten S. , das Landgericht Berlin den Angeklagten T. jeweils von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben.

Gegen die Urteile haben die Staatsanwaltschaft Hamburg und die Staatsanwaltschaft Berlin Revision eingelegt. Die Revisionsverfahren sind derzeit beim Senat anhängig.

Beiden Verfahren liegen zum Teil vergleichbare Sachverhalte sowie teilidentische Rechtsfragen zugrunde. Zum Zwecke gleichzeitiger Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht werden die beiden Verfahren deshalb miteinander verbunden.

Unterschrift

Sander

König Berger Mosbacher Köhler