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BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - 4 StR 611/10
BGH 18. Januar 2011

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wird wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt verurteilt. Er gab gegenüber der zuständigen Straßenverkehrsbehörde wahrheitswidrig an, zwei Fahrzeugbriefe seien verloren gegangen. Die Behörde nahm die Erklärungen gemäß § 5 Satz 1, 2 StVG entgegen.

Entscheidungsgründe
Die Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Gericht bestätigt, dass die Stadtverwaltung als zuständige Behörde i.S.d. § 156 StGB anzusehen ist. Zuständigkeit erfordert nicht nur allgemeine Befugnis, sondern auch, dass die Versicherung im betreffenden Verfahren abgegeben und rechtlich wirksam ist.

Praxishinweis
Für die Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides statt ist die konkrete Zuständigkeit der Behörde im Sinne des § 156 StGB maßgeblich. Die Behörde muss befugt sein, die Erklärung im jeweiligen Verfahren entgegenzunehmen und rechtlich zu verwerten.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 18.01.2011 - 4 StR 611/10
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 4 StR 611/10
    Entscheidungsdatum : 17. Januar 2011
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

    Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 14. Dezember 2010 bemerkt der Senat:

    Die Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt wird entgegen der Ansicht der Revision von den Feststellungen getragen. Zum Begriff der Zuständigkeit im Sinne des § 156 StGB gehört nicht nur die allgemeine Zuständigkeit der Behörde für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, sondern darüber hinaus, dass die betreffende Versicherung über den Gegenstand, auf den sie sich bezieht, und in dem Verfahren, um das es sich handelt, abgegeben werden darf und rechtlich nicht völlig wirkungslos ist (BGH, Beschluss vom 7. Februar 1989 - 5 StR 26/89, BGHR, StGB, § 156 Versicherung 1 m.w.N.). Nach den Urteilsfeststellungen gab der Angeklagte in zwei Fällen gegenüber der Stadtverwaltung P. als Straßenverkehrsbehörde die wahrheitswidrige Versicherung ab, zwei Fahrzeugbriefe seien ihm verloren gegangen. Für die Entgegennahme dieser gemäß § 5 Satz 1, 2 StVG abgegebenen Erklärungen zum Verbleib der beiden Fahrzeugpapiere war die Stadtverwaltung P. die zuständige Behörde im Sinne des § 156 StGB (vgl. § 68 Abs. 1, 2 StVZO).

    Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck

    Franke Bender