BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - 6 StR 74/21

BGH 9. März 2021

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Sachverhalt
Der Angeklagte tankt mit einem zuvor entwendeten Pkw und verlässt die Tankstelle, ohne den Betrag von 78,01 Euro zu zahlen. Er wird vom Landgericht wegen Diebstahls, schwerer räuberischer Erpressung und vollendeten Betrugs verurteilt.

Entscheidungsgründe
Die Revision führt zur Herabsetzung der Betrugsverurteilung auf versuchten Betrug (§ 349 Abs. 4 StPO). Das Gericht stellt fest, dass der Tatbestand des vollendeten Betrugs (§ 263 StGB) nicht erfüllt ist, da kein Irrtum beim Tankstellenpersonal vorlag, weil der Tankvorgang nicht bemerkt wurde. Die Tat ist daher nur als Versuch zu werten.

Praxishinweis
Bei Tankbetrug ist für die Vollendung des Betrugs ein Irrtumserregen des Tankstellenpersonals erforderlich, der nur bei dessen Wahrnehmung des Tankvorgangs vorliegt. Fehlt diese Feststellung, ist nur versuchter Betrug gegeben, was zu milderen Sanktionen führt.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - 6 StR 74/21
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	6 StR 74/21
Entscheidungsdatum :	9. März 2021
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4. November 2020 dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II.3. der Urteilsgründe wegen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu jeweils zehn Euro verurteilt ist.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls, schwerer räuberischer Erpressung und Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.

Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs im Fall II.3. der Urteilsgründe Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten ergeben; seine Verurteilung wegen vollendeten Betruges hat keinen Bestand.

Nach den Feststellungen der Strafkammer betankte der Angeklagte "wie ein zahlungsfähiger und -williger Kunde" einen von ihm zuvor entwendeten Porsche an einer Tankstelle und entrichtete - wie von vornherein beabsichtigt - den hierfür zu bezahlenden Betrag von 78,01 Euro nicht, sondern fuhr sofort nach Ende des Tankvorgangs davon.

Diese Feststellungen tragen die Bewertung der Tat als vollendeten Betrug nicht. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung in Fällen eines sogenannten Tankbetruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei einem Tankstellenbeschäftigten einen Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt. Hierfür ist die Feststellung erforderlich, dass der Tankvorgang vom Personal überhaupt bemerkt wurde. Fehlt - wie hier - eine entsprechende Feststellung, ist mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Betrug gegeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 532/15, NJW 2016, 1109 Rn. 4; vom 21. August 2019 - 3 StR 221/18 Rn. 18).

Der Senat ändert den Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dementsprechend ab und setzt die verhängte Geldstrafe auf die gesetzliche Mindeststrafe herab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der insoweit geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.

Im Hinblick auf den geringen Erfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Unterschrift

Sander

Schneider Feilcke Tiemann Fritsche