BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - 5 StR 72/25

BGH 7. Mai 2025

BGH 19. Juni 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I. Er beantragt die Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist und legt mehrere Revisionsbegründungsergänzungen sowie weitere Eingaben vor.

Entscheidungsgründe
Die Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen, da keine Rechtsfehler vorliegen. Eine Fristverlängerung der Revisionsbegründung ist nach der StPO nicht möglich. Wiedereinsetzung in die Frist scheidet aus, da die Revision form- und fristgerecht begründet wurde. Weitere Eingaben sind unzulässig.

Praxishinweis
Fristverlängerungen für die Revisionsbegründung sind unzulässig. Eine Wiedereinsetzung setzt das Vorliegen eines Ausnahmefalls voraus. Unzulässige oder verspätete Eingaben werden nicht berücksichtigt, was die Verteidigungsstrategie im Revisionsverfahren einschränkt.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 07.05.2025 - 5 StR 72/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	5 StR 72/25
Entscheidungsdatum :	6. Mai 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 22. Juli 2024 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

3. Sämtliche weitergehenden Anträge des Angeklagten in dieser Sache werden zurückgewiesen.

Gründe

1. Das Begehren des Angeklagten, die Revisionsbegründungsfrist zu verlängern, kann keinen Erfolg haben, weil die Strafprozessordnung eine solche Fristverlängerung nicht vorsieht. Ein allenfalls in Betracht kommender Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision wäre schon deshalb unzulässig, weil der Verteidiger die Revision form- und fristgerecht begründet hat; ein Ausnahmefall, in dem trotz ordnungsgemäßer Begründung der Revision Wiedereinsetzung in die abgelaufene Revisionsbegründungsfrist gewährt werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 5 StR 505/19 Rn. 1), liegt hier nicht vor.

2. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Die Schreiben des Angeklagten ("Revisionsbegründungsergänzungen") lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der Beratung.

3. Die zahlreichen weiteren Eingaben des Angeklagten in dieser Sache sind entweder nicht statthaft oder aus anderen Gründen unzulässig.

Unterschrift

Cirener Gericke Mosbacher

Resch von Häfen