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BVerwG, Beschluss vom 26.07.2024 - 5 B 23/23
VGH Bayern 10. Juli 2023
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BVerwG 26. Juli 2024

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Die Beteiligten beantragen die Zulassung der Revision gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bayerischen VGH. Streitgegenstand ist die Frage der Anforderungen an den tatsächlichen Zugang elektronischer Zustellungen im Verwaltungsprozess.

Entscheidungsgründe
Das BVerwG hebt die Nichtzulassungsentscheidung auf und lässt die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Es besteht grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob für die Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO die automatische elektronische Eingangsbestätigung ausreicht, wenn das elektronische Empfangsbekenntnis nicht an das Gericht übermittelt wird.

Praxishinweis
Die Entscheidung eröffnet die Möglichkeit, die Anforderungen an den Zugang elektronischer Dokumente im Verwaltungsprozess zu klären. Für die weitere Verfahrensführung ist die Einhaltung des Vertretungszwangs gemäß § 67 Abs. 4 VwGO zwingend.

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BVerwG, Beschluss vom 26.07.2024 - 5 B 23/23
    Gericht : BVerwG
    Aktenzeichen : 5 B 23/23
    Entscheidungsdatum : 25. Juli 2024
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Vorinstanz

    VG Ansbach; 18.10.2022; AN 15 K 21.00367 / VGH München; 10.07.2023; 12 BV 23.293

    Tenor

    In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juli 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge beschlossen:

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 10. Juli 2023 wird aufgehoben.

    Die Revision wird zugelassen.

    Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

    Gründe

    Die Beschwerde der Beteiligten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

    Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an den für die Heilung von Zustellungsmängeln von § 189 ZPO i. V. m. § 56 Abs. 2 VwGO vorausgesetzten tatsächlichen Zugang des Dokuments zu stellen sind, insbesondere ob insofern die automatische elektronische Eingangsbestätigung genügt, wenn bei der Zustellung von elektronischen Dokumenten an die in § 173 Abs. 2 ZPO Genannten das elektronische Empfangsbekenntnis nicht an das Gericht übermittelt wird.

    Rechtsbehelfsbelehrung

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 6.24 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

    Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzureichen.

    Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.