BGH, Beschluss vom 08.02.2022 - VIII ZR 150/20

AG München 26. April 2019

LG München I 14. Mai 2020

BGH 26. Oktober 2021

BGH 8. Februar 2022

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger begehrt im laufenden Mietverhältnis Einsicht in Abrechnungsunterlagen zur Position „Hauswart“ der Betriebskostenabrechnung 2014 sowie Rückforderung geleisteter Vorauszahlungen und Nachzahlungen. Das Landgericht wies die Klage ab, der Kläger legte Revision ein.

Entscheidungsgründe
Die Revision wird gemäß §§ 543 Abs. 2 Satz 1, 552a Satz 1 ZPO zurückgewiesen, da keine Zulassungsgründe vorliegen und keine Erfolgsaussicht besteht. Der Senat bestätigt die rechtsfehlerfreie Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach zunächst auf eine Klage auf Belegeinsicht zu verweisen ist. Eine Einschränkung der Klageabweisung im Tenor ist nicht erforderlich.

Praxishinweis
Bei Streit um Einsicht in Betriebskostenabrechnungen ist zunächst der Weg der Klage auf Belegeinsicht zu beschreiten. Eine Klage auf Rückforderung der Vorauszahlungen ohne vorherige Belegeinsicht hat keine Erfolgsaussicht und führt zur Klageabweisung ohne Tenor-Einschränkung.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 08.02.2022 - VIII ZR 150/20
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	VIII ZR 150/20
Entscheidungsdatum :	7. Februar 2022
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 14. Mai 2020 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.971,35 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Die Revision ist gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 26. Oktober 2021 Bezug genommen (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO).

Die im Anschluss an den Hinweis des Senats erfolgten Ausführungen der Revision im Schriftsatz vom 23. Dezember 2021 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Die Revision hat lediglich geltend gemacht, eine Rücknahme des Rechtsmittels könne deshalb nicht erfolgen, weil der Senat in seinem Hinweisbeschluss zum Ausdruck gebracht habe, dass die Klage derzeit unbegründet sei; dies werde in dem Zurückweisungsbeschluss ausdrücklich auszusprechen sein. Gegen den Inhalt des Hinweisbeschlusses hat sich die Revision nicht gewandt.

2. Es ist - anders als die Revision meint - auch nicht in die Entscheidungsformel des vorliegenden Zurückweisungsbeschlusses aufzunehmen, dass die Klage lediglich als "derzeit unbegründet" abgewiesen wird.

Zwar hat der Senat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, die im laufenden Mietverhältnis auf unzureichend gewährte Einsicht in die - die Position "Hauswart" betreffenden - Abrechnungsunterlagen für die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2014 gestützte Klage auf Rückforderung der erbrachten Betriebskostenvorauszahlungen sowie auf Rückerstattung der geleisteten Nachzahlungen sei derzeit nicht begründet. Damit hat der Senat lediglich die rechtsfehlerfreien Erwägungen des Berufungsgerichts aufgegriffen, wonach der Kläger zunächst darauf zu verweisen ist, auf Belegeinsicht zu klagen. Anders als die Revision meint, ist es nicht geboten, die begehrte Einschränkung in die Entscheidungsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139 Rn. 12; vom 28. September 2000 - VII ZR 57/00, NJW-RR 2001, 310 unter II 2 a; BVerfG, NJW 2003, 3759; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 322 Rn. 246; Wieczorek/Schütze/Büscher, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rn. 203; jeweils mwN). Einer Korrektur der im Tenor des Berufungsurteils ausgesprochenen Klageabweisung bedarf es daher nicht.

Unterschrift

Dr. Fetzer

Dr. Schneider Kosziol Dr. Liebert Wiegand