BGH, Urteil vom 11.11.2022 - V ZR 213/21

LG München I 27. April 2018

OLG München 2. September 2021

BGH 11. November 2022

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Streitgegenstand ist die Festsetzung des Streitwerts für das Revisions- und Berufungsverfahren in einem Mängelbeseitigungsprozess. Die Klägerin stellt im Berufungsverfahren einen Hilfsantrag, der von einem Feststellungs- in einen Leistungsantrag umgewandelt wird.

Entscheidungsgründe
Das Gericht setzt den Streitwert für die Revision auf 6.000.000 EUR fest (§ 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 GKG). Für das Berufungsverfahren wird der Streitwert auf 6.000.000 EUR angehoben (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG), da der Hilfsantrag als Leistungsantrag mit höherem Wert zu berücksichtigen ist und ein Abschlag von 20 % unzulässig ist.

Praxishinweis
Bei Umwandlung eines Feststellungs- in einen Leistungsantrag im Berufungsverfahren ist der höhere Streitwert des Leistungsantrags maßgeblich. Abschläge auf voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten sind nicht gerechtfertigt, wenn Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Urteil vom 11.11.2022 - V ZR 213/21
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	V ZR 213/21
Entscheidungsdatum :	10. November 2022
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 6.000.000 EUR festgesetzt. Hiervon entfallen auf die Revision 6.000.000 EUR und auf die Anschlussrevision 4.800.000 EUR.

In Abänderung der Wertfestsetzungen in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 2. September 2021 wird der Streitwert für das Berufungsverfahren ebenfalls auf 6.000.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Für das Revisionsverfahren beträgt der Streitwert 6.000.000 EUR, wobei auf die Revision 6.000.000 EUR (geschätzte Nacherfüllungskosten) und auf die Anschlussrevision 4.800.000 EUR entfallen. Eine Addition hat zu unterbleiben, weil es sich um denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 GKG handelt.

2. Die Abänderung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. Die abweichende Festsetzung durch das Berufungsgericht auf einen Wert von 4.800.000 EUR beruht auf einem Abschlag von 20 % von den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten. Ein solcher Abschlag ist aber nicht gerechtfertigt, weil die Klägerin in der Berufungsinstanz ihren (hilfsweise) gestellten (weiteren) Feststellungsantrag auf einen (hilfsweise gestellten) Leistungsantrag umgestellt und das Berufungsgericht auch über diesen Leistungsantrag eine Entscheidung getroffen hat (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Dessen Wert ist für die Bemessung entscheidend, weil Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betreffen und der Hilfsantrag den höheren Wert hat.

Unterschrift

Brückner

Göbel Haberkamp Laube Grau