BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - 1 StR 245/16

BGH 22. September 2016

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Revisionskläger wenden sich gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, das die Uneinbringlichkeit von Forderungen im umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG verneint. Streitgegenstand ist die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

Entscheidungsgründe
Die Revision wird verworfen. Das Gericht bestätigt die ständige Rechtsprechung des BFH, wonach Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bereits bei Rechnungsstellung vorliegen muss. Die Auslegung steht im Einklang mit Art. 90 MwStSystRL, der den Mitgliedstaaten einen Regelungsspielraum einräumt. Eine Vorlage an den EuGH ist nicht erforderlich.

Praxishinweis
Für die umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit ist der Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgeblich. Umstände vor Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung können Uneinbringlichkeit begründen. Die Entscheidung bestätigt die restriktive Handhabung des Vorsteuerabzugs bei uneinbringlichen Forderungen.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - 1 StR 245/16
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	1 StR 245/16
Entscheidungsdatum :	21. September 2016
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2015 werden als unbegründet verworfen.

2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die von der Revision angeregte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst.

Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG durch die Strafkammer (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts) entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unzulässigkeit eines Vorsteuerabzugs gemäß § 15 Abs. 1 UStG, wenn schon zurzeit der Rechnungsstellung Uneinbringlichkeit gegeben ist (vgl. BFH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674; Beschluss vom 9. April 2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099).

Bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit steht den Mitgliedstaaten ein Regelungsspielraum zu (vgl. Art. 90 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL). Die Annahme einer Uneinbringlichkeit aufgrund von Umständen, die vor Einreichen der Umsatzsteuervoranmeldungen gegeben waren, verstößt im Hinblick auf diese den Mitgliedstaaten eingeräumte Regelungsbefugnis nicht gegen den durch Art. 90 MwStSystRL vorgegebenen Rechtsrahmen (BFHE 243, 451 aaO). Dieses Auslegungsergebnis unterliegt keinen vernünftigen Zweifeln.

Unterschrift

Raum Graf Cirener

Fischer Bär